Am 2. Juli 2008 hat die StW die Gründung der Kommunalen Fuhrpark Gesellschaft zugestimmt. Damit verbunden war die Aussicht, dass die Miete für die Fahrzeuge gesenkt werden kann.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie haben sich die Mieten seit dem für die jeweiligen Fachbereiche für Neufahrzeuge verändert?

2. Woher stammen gegebenenfalls Abweichungen?

Fraktionsvoristzende Ute Bankwitz

Im Jahre 2007 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, im Geschäftsbereich 1 eine externe Organisationsuntersuchung durchführen zu lassen. Dieser Auftrag wurde damals auf Grund der hohen Fluktuation in den Leitungsfunktionen des Geschäftsbereichs 1 beschlossen. Auch ist seit dieser Zeit festzustellen, dass viele Führungskräfte diesen Geschäftsbereich nach sehr kurzer Zeit verlassen. Besorgniserregend ist auch, dass dieser Geschäftsbereich mit 27,3 Tagen den höchsten Krankentagedurchschnitt hat. Im Sachstandbericht 2010 wurden mehrere Teilprojekte dieser Untersuchung angekündigt, die bis Mitte 2011 umgesetzt werden sollten.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie ist der Umsetzungsstand der Organisationsuntersuchung im GB 1?

2. Welche Schwachstellen sind durch den externen Berater für die hohe Fluktuation im GB 1 festgestellt worden?

3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen um die ungewöhnliche hohe Fluktuation zu verhindern?

4. In welchem Umfang wurden mit den Führungskräften Jahresmitarbeitergespräche geführt bzw. Zielvereinbarungen besprochen?

Wolfhard Kirsch Fraktion BürgerBündnis Frei Wähler Potsdam

Der Bürgermeister und Finanzbeigeordnete Exner war von Juni bis Dezember 2011 im Nebenamt Geschäftsführer der Stadtwerke Potsdam GmbH. Für diese Tätigkeit wurde gemäß den Ausführungen des Oberbürgermeisters ein Geschäftsführerentgelt gezahlt.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. In welcher Höhe wurde ein Gehalt gezahlt?

2. Ist dieses nach den beamtenrechtlichen Vorschriften ablieferungspflichtig?

3. Sind eventuelle Rückzahlungen nach Beendigung der Tätigkeit als Geschäftsführer geschehen?

Wolfhard Kirsch Fraktion BürgerBündnis Freie Wähler Potsdam

Die neue Kommunalverfassung wurde durch das Gesetz zur Reform der Kommunalverfassung am 18. Dezember 2007 vom Brandenburgischen Landtag verabschiedet. Das kommunale Haushaltsrecht wird schrittweise vom hergebrachten kameralistischen Rechnungswesen auf das - an die kaufmännische Buchführung angelehnte - doppische Buchungssystem umgestellt, das ab 2011 in allen Kommunen des Landes verpflichtend ist.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Ist es richtig, dass das Land für die Bilanzierung von Pensionsrückstellungen schon für 2009 die Vorgabe gemacht hat, genauso zu bilanzieren wie es im Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vorgeschrieben ist, obwohl dieses erst ab 1. Januar 2010 anzuwenden ist?

2. Bilanziert die LHP die Pensionsverpflichtungen nach diesen Regeln und wie hoch ist die Zuführung zur Pensionsrückstellung?

3. Wird die Zuführung zur Pensionsrückstellung, die auf der Anwendung neuer Vorschriften beruht, zulässigerweise als Aufwand gezeigt oder zulässigerweise mit dem Basisreinvermögen verrechnet? Im ersten Fall würden die Ergebnisvorträge vermindert und damit der Handlungsspielraum der Stadtverordnetenvertreter für die Zukunft eingeschränkt?


Wolfhard Kirsch Fraktion BürgerBündnis Freie Wähler Potsdam

Die sich aktuell im Aufbau befindende Energie- bzw. Klimaschutzagentur in der Landeshauptstadt Potsdam soll eine ganzheitlich agierende Beratungsagentur mit Erfahrung auf dem Gebiet des Energieeinsatzes in Gebäuden und dem Ausbau erneuerbarer Energien werden. Dabei sollten Energieeffizienz-Konzepte, Gebäudebewertungen, Forschung, Beratung, Datenanalysen, Facility Management, Konzepte und Schulungen die Kernbereiche des eng mit der Hochschule und Fachhochschule agierenden Unternehmens sein. Zur Umsetzung dieser Unternehmensziele ist die Bildung einer Kapitalgesellschaft vorgesehen. Um dabei ein transparentes und qualifiziertes Verfahren zu gewährleisten, frage ich den Oberbürgermeister:

1. Welche Unternehmensform soll die Agentur haben und mit welchem Stammkapital wird das Unternehmen ausgestattet?

2. Nach welchen Kriterien wird die Ausschreibung der zu besetzenden Geschäftsführerstelle ausgeschrieben und wer legt die Kriterien fest?

3. Wer entscheidet über die Qualifikation der Bewerbungen zur Geschäftsführerbestellung und werden Frauen bei gleicher Qualifikation für diese Position bevorzugt?

4. Ist für den Geschäftsbetrieb der Agentur weiteres Personal vorgesehen und falls ja, mit wie vielen Angestellten?

5. Wo wird die Agentur im städtischen Unternehmensverbund zukünftig und an welchem Standort angesiedelt sein?

Wolfhard Kirsch, Fraktion BürgerBündnis Freie Wähler Potsdam

Den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse, Ortsbeiräte sowie sonstigen mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit betrauten Bürgern, die selbstständig bzw. freiberuflich tätig sind, wird der entstandene Verdienstausfall auf Antrag und gegen Glaubhaftmachung erstattet.
Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie viele selbstständige Stadtverordnete haben im Jahr 2011 eine Entschädigungszahlung     beantragt und ausgezahlt bekommen?

2. Wie hoch war das Gesamtvolumen des erstatteten Verdienstausfalls in 2011 bei den Selbstständigen?

3. Wurden diese Verdienstausfallerstattungen ausschließlich für die Teilnahme an der Stadtverordnetenversammlung und an regulären Ausschüssen, wie Bauausschuss etc. gezahlt, oder gab es weitere Erstattungsgründe? Wenn ja, welche?