Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Teil des Winterdienstes eine gesonderte Satzung mit Gebührensatzung vorzubereiten und zur Beschlussfassung in den Geschäftsgang zur Behandlung in der Stadtverordnetensitzung im März 2012 einzubringen. Aufgrund der Dringlichkeit sollen die Vorlagen bereits vor dieser Sitzung einer Erörterung im Ausschluss Finanzen und im Ausschuss für KOUL unterzogen werden.

Begründung:
Zurzeit befinden sich die von der Verwaltung eingebrachten Beschlussvorlagen zur Straßenreinigungssatzung mit der dazugehörigen Gebührensatzung im Beanstandungsverfahren.
Die Erfüllung der Aufgaben des Winterdienstes mit den Winterdienstgebühren wird ebenfalls in der Straßenreinigungssatzung geregelt. Diese Themenstellung ist jedoch unstrittig und führte auch nicht zur Beanstandung durch den OBM.
Zur Vermeidung weiterer Ausfälle von Gebühreneinnahmen wird deshalb vorgeschlagen, eine Trennung des Winterdienstes und der Straßenreinigung auch in den Satzungsvorlagen vorzunehmen.

Drewitz/Kirchsteigfeld - Nach hitziger Debatte hat das Stadtparlament gestern Abend auch die veränderten Pläne der Drewitzpark-Investoren Henrik Aldinger und Jochen Ehlert durchfallen lassen. Als Grund für ihre Ablehnung nannten mehrere Stadtverordnete die mit den Plänen einhergehende Abholzung von bis zu 80 000 Quadratmeter Waldfläche. Vergebens hatte Peter Lehmann (CDU) vorab einen .......... weiter lesen

Nauener Vorstadt - Weitere juristische Schlappe für die Potsdamer Stadtverwaltung: Im Streit um Vorkaufsrechte der Anwohner des Bertiniwegs hat das Landgericht am Mittwoch die Entscheidung des Amtsgerichtes voll bestätigt und den Berufungsantrag der Stadt Potsdam zurückgewiesen. Nun kommen auf die Stadt Schadensersatzforderungen zu – nach PNN-Informationen in Höhe von bis zu mehreren Hunderttausend Euro. Der Rechtsanwalt der auf Gewährung von ......... weiter lesen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der EWP/Stadtwerke Vorgänge als Sonderausschuss der StVV zu gründen. Der Ausschuss wird mit jeweils einem Mitglied aus jeder Fraktion sowie einem Mitarbeiter aus dem RPA besetzt. Zu den Aufgaben des Untersuchungsausschusses gehört die Auswertung der vollständigen Gutachten der eingeschalteten Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer. Dem Untersuchungsausschuss ist Einblick in die Geschäftsführerverträge und Aufsichtsratsvergütungen zu gewähren.

Begründung:

Die Sponsoren-, Bürgschafts-, Darlehns- und Vorteilsnahmevorgänge der Stadtwerke und EWP werden gegenwärtig von den Stadtverordneten nicht aktiv aufgeklärt, deshalb ist ein Untersuchungsausschuss erforderlich. Insbesondere soll der Ausschuss klären mit wessen Kenntnis bzw. Billigung die nicht nachvollziehbaren Geschäftsgebaren bei der EWP zustande kamen. Der Oberbürgermeister hat Anfang Mai angekündigt die Vorgänge lückenlos aufzuklären dafür sollte ihm auch die Unterstützung der Stadtverordneten gewähren.

BürgerBündnis Potsdam

BürgerBündnis Potsdam

Durch diese Anfrage möchten wir sicher stellen, dass zur Bearbeitung der Vorfälle neutrale Kanzleien beauftragt werden

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Sind neben der Kanzlei Frings & Erbe weitere Rechtsanwälte/Wirtschaftsprüfer mit der Aufarbeitung der sogenannten Bürgschaft/Zahlungen beauftragt. Wenn ja, welche?

2. Wie ist die Aufgabenstellung?

3. Nach welchen Kriterien wurde diese ausgewählt?


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Wir möchten sicher stellen, das die städtischen Geschäftsführer ihre Arbeitskraft zu 100% für die Belange der Stadt Potsdam einsetzen.

Sind den Geschäftsführern der oben genannten Unternehmen Nebentätigkeiten gestattet, wenn ja:

1. Welche und zu welchen Konditionen, z.B. Vergütung und Arbeitsaufwand?

2. Sind den Geschäftsführern der oben genannten Gesellschaften Beteiligungen an Unternehmen genehmigt, die zu anderen städtischen Unternehmen konkurrieren?