10 Millionen für Containerdorf

Stadtverordnete geben Geld für Geflüchtetenunterkunft Nedlitzer Holz frei

Potsdam. Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten gestern zehn Millionen Euro freigegeben, damit der Bau eines Geflüchtetencamps im Nedlitzer Holz für bis zu 500 Menschen auf den Weg gebracht werden kann. Zuvor gab es Zoff in der Debatte des Antrags. Kämmerer Burkhard Exner bezeichnete die Gelder als „ Haushaltsreste ", die man „mit Ach und Krach" zusammenbekommen habe. Doch um die beträchtlichen Errichtungskosten zu stemmen, muss die Landeshauptstadt offenbar Gelder aus anderen Bereichen des städtischen Haushalts abzwacken, wie aus der Vorlage für die Stadtverordneten hervorgeht. Einer der größten Brocken: mehr als drei Millionen Euro, die eigentlich für den Erwerb von Grundstücken im Bereich der Uferzone Griebnitzsee sowie für die Herstellung des Uferwegs eingestellt waren. Außerdem unter anderem eine Million Euro von den Jugendklubs sowie Hunderttausende Euro bei der Schulausstattung. Schon vorab hatte Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) kritisiert: „ Ich frage mich, ob wir uns das leisten können." „Dieser Antrag muss abgelehnt werden", hatte Carmen Klockow, Stadtverordnete für das Bürgerbündnis und Ortsvorsteherin Neu Fahrlands, gesagt, „und das aus mehreren Gründen." Die Fläche in der Lennéschen Feldflur ist ein Bodendenkmal. „Das ist eine gesetzliche Verpflichtung, die nicht mit einem fadenscheinigen Entscheidung der Stadtverordneten wegge wischt werden kann." Klockow führte an, 2020 sei die Idee, dort einen Sportplatz einzurichten, abgelehnt worden — mit Verweis auf den Denkmalstatus. Allerdings, so hatte es Ordnungsdezernentin Brigitte Meier mehrfach erklärt, soll das Containerdorf nicht dauerhaft entstehen, gerade damit der Denkmalstatus nicht wegfällt. Dass man Haushaltsreste habe, sei normal, sagte Kämmerer Exner. „Wir reden nicht darüber, dass wir etwas sperren oder wegnehmen." Es seien übertragene Investitionsmittel, „ der mildeste Kunstgriff, die Mittel aus der Vergangenheit zu nehmen, um weder den Plan für 2023 noch den für 2024 zu belasten. Etwas besseres fällt mir an der Stelle auch nicht ein" , so Exner.

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung vom 09.05.2023

Wohnraum für Geflüchtete