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Acht Millionen Euro pro Jahr fürs Klinikum

01.07.2020

Bürgerbündnis warnt vor Privatisierung


Potsdam. Die Stadtverordnetenfraktion des Bürgerbündnisses fordert in einem Antrag Oberbürgermeister Mike Schubert auf, als Gesellschaftervertreter mit dem Klinikum Ernst von Bergmann einen Vertrag zu schließen, der dem Klinikum einen jährlichen Zuschuss der Stadt von acht Millionen Euro zum Ausgleich steigender Betriebskosten garantiert. Zudem soll darin festgelegt werden, das die Stadt Kreditgarantien für notwendige aufzunehmende Investitionskredite übernimmt. Diese Regelungen sollen solange gelten, solange die Finanzierung über die Krankenkassen die Betriebskosten nicht deckt und solange die Finanzierung der Investitionen durch das Land nicht vollständig übernommen wird. Zur Begründung führt das Bürgerbündnis an, dass die Stadtverordneten bekanntlich mehrheitlich die Rückkehr zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für die Beschäftigten der Ernst-von-Bergmann-Klinikgruppe beschlossen haben.,, So sehr die Rückkehr zum Tarif für die Beschäftigten, insbesondere im Pflegebereich zu begrüßen ist, so negativ wirkt sich dies auf die wirtschaftliche Lage der Klinikgruppe auf unabsehbare Zeit aus. Das Ernst -von-Bergmann Klinikum gehörte zu den 40 Prozent der kommunalen Krankenhäuser, die schwarze Zahlen zeigten und das in der Vergangenheit einen Solidarbeitrag für den Haushalt der Stadt leistete. Dies ändert sich nun", schreibt die Fraktionsvorsitzende, Carmen Klockow. Das Bürgerbündnis vermutet durch die Rückkehr zum Tarif in den nächsten Jahren Verluste von kumuliert etwa 40 Millionen Euro. Durch die Garantien der Stadt soll ein möglicher Verkauf an privat abgewendet werden.

 

Quelle: Märkische Allgemeine vom 26.06.2020

Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

Das Bürgerbündnis Potsdam vertritt seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik die Anliegen von Menschen, denen Potsdam am Herzen liegt. Ohne Parteizwang, ohne Lobbyismus - dafür mit Sachverstand und Leidenschaft für die Interessen der Bürger unserer Stadt.