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B-Plan 110 Schlänitzsee

15.02.2012

12/SVV/0112 vom 15.02.2012

In der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2011 haben die Stadtverordneten einer geänderten Prioritätenfestlegung zugestimmt. Der Empfehlung vom Ortsbeirat wurde gefolgt, laut Niederschrift heißt es:
„Der Ortsbeirat Grube empfiehlt, dass das B-Plan-Vorhaben mit der Nr. 110 (Am Wiesenrain/Stichkanal) ersatzlos entfallen soll.
Auf Nachfrage des Stadtverordneten Rietz, Fraktion CDU/ANW, stellt der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen klar, dass dieses Vorhaben die Wochenendhaussiedlung Schlänitzsee betrifft und die Empfehlung des Ortsbeirates Grube von der Verwaltung übernommen werde.“

Die Beschlussvorlage 09/SVV/0992 zur öffentlichen Auslegung der Wochenendhaussiedlung wurde in der 17. Stadtverordnetenversammlung am 07.04.2010 vom Oberbürgermeister zurückgezogen.
Das öffentliche Auslegungsverfahren zur 9.Änderung der Verordnung über das Landschafsschutzgebiet erfolgte vom 19.12.2011 bis 27.01.2012. Der Ortsbeirat Grube brachte keine Bedenken und Anregungen ein, da er davon ausgegangen ist, dass das Gebiet am Schlänitzsee von der Stadtverwaltung nicht weiter bearbeitet wird.

Fragen:
1. Warum ist die Sonderfläche für Wochenendhäuser B-Plan 110 weiterhin in Aufstellung?

2. Wieso wurde der räumliche Geltungsbereich des B-Planes 110 am Schlänitzsee auf das gesamte Gebiet der Kleingärten erweitert und warum wurde die Stadtverordnetenversammlung darüber nicht informiert?

3. Warum wurden nun Flächen der Gemarkung Grube, Flur 1 und 2 Schlänitzsee für den vorgesehenen Flächennutzungsplan aus dem Landschaftsschutzgebiet „Potsdamer Wald- und Havelseengebiet“ vom Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz entlassen?

Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

Das Bürgerbündnis Potsdam vertritt seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik die Anliegen von Menschen, denen Potsdam am Herzen liegt. Ohne Parteizwang, ohne Lobbyismus - dafür mit Sachverstand und Leidenschaft für die Interessen der Bürger unserer Stadt.