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Bürgerbündnis fordert Transparenz der städtischen Finanzen: Kämmerer Burkhard Exner blockiert.

21.02.2019

Pressemitteilung


Beim gestrigen Finanzausschuss wehrte sich der Kämmerer Burkhard Exner mit Händen und Füßen gegen den Transparenzantrag der Fraktion Bürgerbündnis/FDP. Ziel des Antrags war, die Transparenz der finanziellen Lage der Stadt  gegenüber den Stadtverordneten zu erhöhen. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Finanzausschuss einmal im Quartal in Form eines tabellarischen Berichts über den Stand des Haushaltsvollzuges zu berichten und den Bericht zu übergeben.“ Dazu gehören die Erträge, Entwicklung und Prognosen, Stand der liquiden Mittel und laufende Verbindlichkeiten. „Wir fordern eine frühzeitige Offenlegung der Zahlen durch den Kämmerer“, sagt Wolfhard Kirsch, Fraktionsvorsitzender.

Die Mitglieder des Finanzausschuss stimmten mit knapper Mehrheit für den - allerdings geänderten - Antrag: Er soll erst unbestimmt perspektivisch gelten. „Damit wird alles auf die lange Bank geschoben“, so Kirsch.

Kämmerer Burkhard Exner behauptete in der Sitzung, dass eine Offenlegung ein zu großer Aufwand sei und nur schwer möglich gemacht werden kann. „Als Kämmerer einer Stadt muss er jedoch die wichtigsten Zahlen, d.h. die Entwicklung der haushaltsleitenden Produkte, zumindest vierteljährlich zur Verfügung haben und die Geldbestände und den Stand der Kreditschulden auf Knopfdruck abrufen können. Wie soll sonst die Stadt vernünftig gesteuert werden?“ sagt Wirtschaftsprüfer Christian Rindfleisch, Mitglied des Bürgerbündnis und sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss. Es stellt sich also die Frage: Entweder will Kämmerer Exner die Zahlen nicht offenlegen, oder, was noch bedenklicher wäre, er hat sie nicht. Dabei soll er für sein Ressort laut Planung fünf neue Stellen erhalten, ein Umstand, der es ihm wohl ermöglichen sollte, den Finanzausschuss zeitnah und im gewünschten Umfang zu informieren.

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