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Die Causa Kinderbauernhof kommt vor Gericht

06.03.2019

Baudezernent und "Spatzennest"-Anwalt überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen


GROSS GLIENICKE Im Streit um den nicht genehmigten und daher vom Abriss bedrohten Kinderbauernhof im Eichengrund verhärten sich die Fronten zusehends. Laut einem den PNN vorliegenden Schreiben an alle Fraktionen im Stadtparlament hat nun der Anwalt der Kita "Spatzennest", die den Bauernhof nutzt, eine Klage am Verwaltungsgericht gegen die von der Bauverwaltung verfügte Nutzungsuntersagung für den Hof eingelegt. Zudem wirft der Jurist Andreas Seeck dem Baudezernat unter dem Beigeordneten Bernd Rubelt (parteilos) vor, gezielt Unwahrheiten zu verbreiten. Anlass ist ein internes Schreiben Rubelts an die Fraktionen vom 25. Februar, in dem massive Vorwürfe zum Bau der ab 2008 errichteten Anlage erhoben werden kurz bevor die Stadtverordneten am Mittwoch über einen Antrag von Linke, Bürgerbündnis/FDP und Die Andere entscheiden sollen, einen angrenzenden Bebauungsplan zur Rettung des Kinderbauernhofs auf dieses Gebiet auszuweiten. Doch die Anlage sei schon rein planungsrechtlich unzulässig, schrieb Rubelt. Und: Der im Baurecht kundige Inhaber habe die „schwerwiegenden wirtschaftlichen Risiken" eines Schwarzbaus "aufgrund seines illegalen Handelns und Verhaltens" selbst zu vertreten. „Allem Anschein nach" habe der Inhaber darauf „spekuliert", dass die Schwarzbauten „nachträglich legalisiert und seine Grundstücksflächen durch Bauleitplanung in wirtschaftlich lukratives Bauland mit erheblichem Wertzuwachs umgewandelt werden", so Rubelt. Zugleich bezog sich Rubelt auch auf das aktuelle Gutachten des früheren Leiters der Landesbauaufsicht, Gerd Gröger. Dieser hatte erklärt, es gebe Ermessensspielräume im Rathaus, die ab 2008 errichtete Anlage doch für legal zu erklären, zumal das Bauamt damals vor Ort war und andere städtische Behörden das auch von einer Kita genutzte Projekt kannten. Die Argumentation weist Rubelt zurück und betont, es sei „völlig abwegig", dass das Vorgehen der Stadt an „Diffamierung und Existenzvernichtung erinnere", wie es Kritiker Gröger erklärte. Der „Spatzennest"-Anwalt Seeck spricht in seiner Erwiderung von „ausufernden unsachlichen Bemerkungen" in Bezug auf das Rubelt-Schreiben. So sei es unter anderem eine wahrheitswidrige Behauptung, dem Kitaverein sei das Fehlen der Baugenehmigung auch bekannt gewesen, so der Babelsberger Anwalt. Zusätzlich verkompliziert wird das Verfahren durch eine akute schwerwiegende Erkrankung in der Spitze des Kita-Vereins, weswegen ein für Mitte Februar angesetzter Gesprächstermin mit der Stadtverwaltung kurzfristig abgesagt werden musste. Eine deswegen erbetene Fristverlängerung für ein weiteres Widerspruchsschreiben des Vereins sei aber vom Rathaus in „barschem Ton" abgelehnt worden, kritisierte Seeck: „Offenbar geht es der Bauverwaltung darum, auf Biegen und Brechen Tatsachen zu schaffen." Daher sei man nun zur Klage am Verwaltungsgericht gezwungen, obgleich das „vermeidbare Kosten bedeute". Zugleich bittet der Jurist, dass die Stadtverordneten trotz der „wahrheitswidrigen Agitation interessierter Kreise der Bauverwaltung" dem besagten Antrag zur Rettung zustimmen. Rubelts Dezernat hatte hingegen mögliche Alternativstandorte ins Spiel gebracht. Für den Erhalt hatte sich auch der Groß Glienicker Ortsvorsteher Winfried Sträter stark gemacht, eine Online-Petitionhaben bereits mehr als 800 Unterstützer unterzeichnet. HENRI KRAMER

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten vom 05.03.2019

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