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Einsatz von ÖPP Varianten bei Öffentliche Investitionen im Baubereich

18.05.2021

Kleine Anfrage


Bei der Schulplanung setzt die Landeshauptstadt Potsdam den bedarfsgerechten Ausbau des Schulnetzes durch neue Schulen sowie Erweiterungen fort. Insgesamt sind dafür Investitionen aus dem kommunalen Haushalt in Höhe von circa 200 Millionen Euro notwendig.

Weitere Entwicklungsmaßnahmen zum Beispiel die Entwicklung der Golmer Mitte, Ausbau des ÖPNV, Sanierung bzw. Neubau des Campus Rathaus und div. Planungsleistungen werden heute und in Zukunft den Potsdamer Haushalt an seine Grenzen bringen. Damit alle Pflichtaufgaben und steigende Investitionen einer wachsenden Stadt darüber ohne Kostenüberschreitung erbracht werden können bedarf es auch  neue finanzielle Verfahrenswege.

 

Ich frage den Oberbürgermeister:

1.Welche  Möglichkeiten werden geprüft, ähnlich dem positiven Modellbeispiel Grundschule Babelsberg, weitere Kita-und Schulneubauten in öffentlich-privater Partnerschaft ( ÖPP) zu errichten?

 

2. Welche Möglichkeiten werden nach Abschluss der laufenden Planung für den weiteren Betrieb der Biosphäre  in einem ÖPP Verfahren geprüft?  Könnte dabei als Grundlage das bereits schon einmal stattgefundene Interessenbekundungsverfahren sein.

 

3.Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein , damit  das dringend benötigte Depot für die Einrichtungen der Landeshauptstadt Potsdam, was seit 1917 gefordert wird,  über ein ÖPP Modell umgesetzt werden kann?

 

4. Welche Faktoren, positive bzw. negative, sollten bei der Planung einer städtischen Investition als ÖPP Modell  mit einbezogen werden?

Einreicher: Stadtverordneter Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis

Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

Das Bürgerbündnis Potsdam vertritt seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik die Anliegen von Menschen, denen Potsdam am Herzen liegt. Ohne Parteizwang, ohne Lobbyismus - dafür mit Sachverstand und Leidenschaft für die Interessen der Bürger unserer Stadt.