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Gläserner Etat

08.03.2019

Stadtverordnete für mehr Haushaltstransparenz


INNENSTADT Für mehr Transparenz in städtischen Haushaltsfragen haben die Stadtverordneten gestimmt. Am Mittwochabend votierten sie mit großer Mehrheit für einen Bürgerbündnis/FDP-Antrag, die Berichterstattung zur kommunalen Haushaltslage im Finanzausschuss deutlich zu erweitern um besser Bescheid zu wissen, wie viel Geld zur Verfügung steht. Unter anderem sollen die Entwicklungen der Steuererträge, die Haushaltsrisiken und der Stand der liquiden Mittel regelmäßig vorgelegt werden. Auch die ungeprüften Zahlen von noch nicht veröffentlichen Jahresabschlüssen sollen den Stadtverordneten vorgelegt werden, hieß es in dem Beschlusstext.

Der Vorstoß zielt insbesondere auf die Macht von Finanzdezernent Burkhard Exner(SPD). Dieser hatte im Zuge der Veröffentlichung von früheren Jahresabschlüssen schon mehrfach zusätzliche Millionenüberschüsse verkünden können, allerdings eben erst im Nachgang. Es handelte sich also um Geld, dass die Stadtverordneten erst Jahre später verplanen konnten, als dies vielleicht möglich gewesen wäre. Ferner hat die städtische Kämmerei wegen der umfangreichen Umstellung des Potsdamer Haushalts auf die sogenannte doppische Rechnungslegung bisher noch nicht einmal den Jahresabschluss für 2015 vorgelegt. Das Anliegen ist nicht ganz neu: Schon mehrfach hatten die Stadtverordneten Vorstöße unternommen, um die Steuerungsmöglichkeiten bei der Etataufstellung zu verbessern und für mehr Transparenz bei den Stadtfinanzen sorgen. HK

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten vom 08.03.2019

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