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Kirsch: ProPotsdam soll Wohnungen privatisieren Stadtverordneter schlägt Verkauf von drei Siedlungen vor. Die Pläne stoßen jedoch auf Kritik

18.10.2013

Die Idee birgt politischen Zündstoff: Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ProPotsdam soll Siedlungen in der Innenstadt an private Investoren verkaufen. Ausgedacht hat sie sich Wolfhard Kirsch, Stadtverordneter der Fraktion BürgerBündnis und selbst Bauunternehmer. Er ist der Überzeugung, dass so nicht nur die finanzielle Situation der ProPotsdam verbessert werden könnte, sondern auch die Mieter davon profitieren würden.


Konkret schlägt Kirsch vor, dass die ProPotsdam die stark sanierungsbedürftigen Siedlungen am Brauhausberg, die Heidesiedlung sowie das Behlertstraßenkarree verkaufen soll. Zuvor soll sie die Wohnungen sanieren und im Grundbuch einige Bedingungen festlegen: So soll die Miete nach der Sanierung 5,50 Euro pro Quadratmeter kosten und danach um nicht mehr als 15 Prozent alle vier Jahre erhöht werden. Außerdem soll eine Belegungsbindung für die nächsten 15 Jahre eingetragen werden, sodass „die Wohnungen weiterhin einkommensschwachen Bevölkerungsschichten zur Verfügung stehen“, wie Kirsch sagt.

Und er hat auch einen Vorschlag, wie das Modell den Investoren schmackhaft gemacht werden könnte: Baukosten, die in einem Sanierungsgebiet entstehen, können nämlich steuerlich geltend gemacht werden – bei einem Kaufpreis von 2.400 Euro pro Quadratmeter Wohnung rechnet Kirsch mit 700 Euro pro Quadratmeter, die der Unternehmer wieder vom Fiskus zurückbekäme.

Allerdings hat die Sache einen Haken: Von den drei Wohnsiedlungen liegt nur die Heidesiedlung in einem Sanierungsgebiet, nur dort würden also die steuerlichen Vorteile für mögliche Investoren greifen. Und gerade bei der Heidesiedlung ist eine Lösung ja bereits gefunden – nach monatelangem Ringen.

Denn eigentlich wollte die ProPotsdam die Siedlung mit 90 Wohnungen im vergangenen Jahr verkaufen, weil sie sich außerstande sah, die dringend benötigte Sanierung zu finanzieren. Vor allem Studenten und Geringverdiener protestierten heftig wegen der zu erwartenden hohen Mietsteigerungen, sodass die Stadtverordneten den geplanten Verkauf stoppten. Schließlich erklärte sich das Brandenburger Infrastrukturministerium dazu bereit, einen Großteil der Sanierung mit Fördermitteln zu finanzieren. Ende 2014 will die Pro Potsdam mit den Arbeiten beginnen, auf 7,7 Millionen Euro schätzt sie die Kosten dafür.

Diese mühsam erstrittene Kompromisslösung will nun keiner wieder zugunsten Kirschs Vorschlag über Bord werfen – nicht einmal die ProPotsdam. „Das ist der vereinbarte Weg, und den wollen wir auch nicht wieder verlassen“, sagte Geschäftsführer Jörn-Michael Westphal im Bauausschuss, wo der Vorschlag Thema war.

Und auch bei SPD und Linken stieß Kirschs Idee, die Heidesiedlung nun doch zu verkaufen, auf wenig Gegenliebe. Der Kompromiss zur Heidesiedlung sei mit großem Aufwand zustande gekommen, sagte Ausschussvorsitzender Rolf Kutzmutz. „Die meisten sind damit zufrieden.“ Außerdem sei es völlig unsicher, ob Kirschs Finanzierungsmodell noch funktioniere, wenn sich zum Beispiel die Baupreise oder die Steuergesetze änderten. Ähnlich äußerte sich der SPD-Stadtverordnete Marcus Krause, und sein Parteifreund Pete Heuer gab zu bedenken: „Eine Privatisierung würde vermutlich die gleiche politische Welle machen wie der Verkauf der Heidesiedlung.“

Für die Heidesiedlung ist Kirschs Vorschlag also praktisch gestorben, allerdings muss die ProPotsdam ja auch noch die um 1930 errichteten Wohnblöcke zwischen Behlert- und Gutenbergstraße sowie die zur gleichen Zeit entstandenen Häuser zwischen Brauhausberg und Albert-Einstein-Straße sanieren. Vorrang hat die Behlertstraße, dort wird laut Westphal im ersten Qauartal 2014 geprüft, wie der Bauzustand ist und welche Mieter dort wohnen. „Erst dann können wir Rückschlüsse ziehen, was wir leisten können und was nicht.“

Nach PNN-Informationen wird auch für das Behlertstraßenkarree zumindest ein teilweiser Verkauf geprüft, um die Sanierung der Wohnungen gegenzufinanzieren. Auch dem Modell von Kirsch steht man bei der städtischen Holding nicht völlig abweisend gegenüber. Jedoch müsste die Siedlung dafür erst Teil des Sanierungsgebietes werden und – der wohl noch schwierigere Part – die Stadtverordneten von der Privatisierung überzeugt werden.

Kirsch selbst betont übrigens, dass er beziehungsweise seine Baufirma „Kirsch und Drechsler“ kein Interesse an einem Kauf der Siedlungen hätte. „Es geht mir nicht darum, für mich Aufträge zu generieren“, versicherte er.

Ein „kleines Geschmäckle“ habe die ganze Sache dennoch, findet Verwaltungsrechtler Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam. Rechtliche Bedenken habe er aber keine, betonte er auf PNN-Anfrage. Es sei durchaus zulässig, dass ein Stadtverordneter die Stadt dazu auffordere, Einfluss auf ein städtisches Unternehmen in seinem Sinne auszuüben.

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten vom 18.10.2013

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