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Klinikum in den roten Zahlen

17.08.2020

Bürgerbündnis fordert städtische Millionenhilfe


Die Finanzkrise des von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Klinikums „Ernst von Bergmann" nimmt bedrohliche Ausmaße an. Im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses nannte Interimschef Hans-Ulrich Schmidt ein mögliches Minus von bis zu 18 Millionen Euro, wenn das Bergmann im vierten Quartal 2020 weiter mit 20 Prozent weniger Betten und dann ohne Ausgleichszahlungen des Bundes operieren muss. In der Rechnung sind allein für dieses Jahr vier Millionen Euro für die angelaufene Rückkehr des Klinikums zum Tarifsystem des öffentlichen Dienstes, was die Stadtverordneten im Frühsommer angewiesen hatten. Am Mittwoch hatte die Geschäftsführung des Hauses im PNN-Interview vor einer finanziellen Schieflage gewarnt. So könnte ab Oktober ein Liquiditätsengpass drohen, so dass möglicherweise die Gehaltszahlungen über Kredite finanziert werden müssten. Offen ist laut Teilnehmern der Sitzung, inwiefern die Stadt dem Haus helfen kann mögliche Hilfezahlungen würden immer noch geprüft, hieß es von der Rathausseite. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte jedoch wiederholt betont, dass er die Stadt in Verantwortung sieht, für die Kosten der Tarifrückkehr aufzukommen. Die CDU-Fraktion forderte unterdessen, über die Lage des Klinikums müsse der Oberbürgermeister transparenter als bisher informieren. Das Kommunalrecht habe da klare Vorgaben. Indes wird das Thema auch die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch beschäftigen. Denn das Bürgerbündnis hat einen Antrag gestellt, dass "Corona bedingte Unterdeckungen" im Klinikum in diesem Jahr durch den Gesellschafter ausgeglichen werden also durch die Stadt. Ferner soll die Stadt mit dem Klinikum einen Vertrag schließen, der einen jährlichen Zuschuss von acht Millionen Euro garantiert und festlegt, dass die Stadt für das Klinikum auch Garantien für Investitionskredite übernimmt. Dies soll solange gelten, solange die Finanzierung durch Krankenkasse und Land so unzureichend bleibt wie bisher. So könne ein Verkauf oder eine Insolvenz abgewendet werden, so das Bürgerbündnis. 

Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten vom 14.08.2020

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