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Krampnitz darf kein BER werden / SPD gefährdet wichtiges Wohnbauprojekt

14.05.2019

Bürgerbündnis fordert Aufklärung und zügige, zielgerichtete Umsetzung des Ausbaus der Tramlinie


Mit einiger Verwunderung und vor allem  Bestürzen nehmen wir zur Kenntnis, dass es bei der Planung und Durchführung der neuen Tramlinie nach Krampnitz gravierende Verzögerungen gibt, wie Oberbürgermeister Mike Schubert am Rande der Stadtverordnetenversammlung mitteilte. Das massive Versäumnis, ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen, wird nicht nur den Bau der Straßenbahnlinie verzögern sondern auch die Bebauung in Krampnitz. Das ist ein schwerer Rückschlag im Bestreben der Stadt, die angespannte Lage des Wohnungsmarkts für alle Potsdamer zu verbessern.

Als Bürgerbündnis erwarten wir eine rasche Aufklärung der Zusammenhänge, auch hinsichtlich der Absetzung der beiden Geschäftsführer der Potsdamer Verkehrsbetriebe. Vor allem betonen wir hier noch einmal, wie wichtig eine handlungsfähige Verwaltung ist. Das Bürgerbündnis setzt sich deshalb für eine umgehende personelle Aufstockung und technische Modernisierung der städtischen Verwaltung ein, um solche Projekte zügig und pannenfrei vorantreiben zu können.

Dabei sollte die Stadt jetzt auf Augenhöhe mit den Eigentümern der für die Tramtrasse benötigten Flächen verhandeln, anstatt sich auf langwierige  Enteignungsverfahren einzulassen. Es ist besser, einen höheren Preis zu zahlen, um schnell an die benötigten Grundstücksflächen zu gelangen, als das Projekt weiter zu verzögern. "Die künftigen Bewohner in Krampnitz brauchen eine vernünftige Verkehrsanbindung, und zwar vom ersten Tag an, nicht erst in unbestimmter Zukunft", sagt der Fraktionsvorsitzende Wolfhard Kirsch. "Davon profitieren letztlich alle Bewohner der nördlichen Potsdamer Ortsteile. Auch unsere Stadtverordnete Dr. Carmen Klockow, Ortsvorsteherin von Neu Fahrland, hat bereits 2014 gefordert, dass erst ein akzeptables Verkehrskonzept für den Norden entwickelt werden müsse, bevor die Bebauung von Krampnitz geplant werden kann."

Das Bürgerbündnis kann seine bisherigen Forderungen nur noch einmal unterstreichen: 

1. Die Stadtpolitik muss endlich transparent werden, damit das Vertrauen der Bürger und Steuerzahler in die gewählten Stadtvertreter nicht vollends verloren geht.

2. Muss die Verwaltung schnellstens personell und technisch aufgerüstet werden. Zudem kann es nicht sein, dass der Oberbürgermeister sich um Projekte wie den Umbau der Biosphäre und die Wiederherstellung des Stadtkanals kümmert, während zeitgleich wichtige Wohnungsbauprojekte gefährdet werden.

 

 

Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

Das Bürgerbündnis Potsdam vertritt seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik die Anliegen von Menschen, denen Potsdam am Herzen liegt. Ohne Parteizwang, ohne Lobbyismus - dafür mit Sachverstand und Leidenschaft für die Interessen der Bürger unserer Stadt.