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Massive Kritik am Jugendamt

18.01.2019

Politiker und Elternbeirat sind empört über erneute Rechenfehler des Jugendamtes und sehen insbesondere Ex-Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) in der Verantwortung


Potsdam. Die Offenbarung der Stadt im Finanzausschuss, dass sich das Jugendamt bei der Kita-Finanzierung zum wiederholten Male um mehrere Millionen Euro verrechnet hat, sorgt für Empörung. Der Kita Elternbeirat habe „nur mit dem Kopf schütteln können", sagt der Vorsitzende Robert Witzsche zur MAZ: „ Zumal wir auf einige der Punkte schon in unserer Stellungnahme zur neuen Elternbeitragsordnung hingewiesen hatten. Man kann nur hoffen, dass sich mit dem Wechsel des Jugendamtes in den Geschäftsbereich von Frau Aubel und den damit verbundenen Personalwechseln endlich etwas ändert." Die Fraktion Bürgerbündnis-FDP erwartet von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eine Reaktion: „Das Jugendamt ist in seiner Verantwortungshoheit gewesen", sagt Fraktionschef Wolfhard Kirsch: „Da hat er sich offensichtlich zu viel auf seine Leute verlassen und seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen.Er hatte die Kontrollfunktion, er hat den Hut auf, er muss die Verantwortung übernehmen."

Auch Matthias Finken als Fraktionschef von CDU/ANW sieht die Rathausspitze in der Verantwortung: „Angesichts dieser Fehler muss man von einem Fiasko im Rathaus sprechen und die Frage stellen, wer in der Führungsetage dafür die Verantwortung übernimmt", sagte er: „Bei der Anzahl der aufgedeckten Fehler, ist es an der Zeit, nach Konsequenzen zu fragen." Es könne „nicht immer an den Mitarbeitern im Jugendamt liegen", so Finken: „Führen heißt: anhalten zu einem bestimmten Verhalten; das findet offenbar schon länger nicht mehr statt." Wie berichtet, wurde am Mittwochabend im Finanzausschuss bekannt gegeben, dass sich für den Stadthaushalt aus der aktuellen Elternbeitragsordnung eine jährliche Belastung von zehn Millionen Euro ergibt. Das Jugendamt habe hingegen nur mit 4,55 Millionen Euro gerechnet. Grund für die Fehlkalkulation von über fünf Millionen Euro: Das Jugendamt rechnete für 2018 mit 13 000 Kitakindern, tatsächlich mussten 16 000 Kinder betreut werden. Linke –Kreischef und Jugendpolitiker Stefan Wollenberg ist ebenfalls empört: „Diese neuerliche Fehlleistung macht wirklich fassungslos. 3000 Kinder einfach zu ,übersehen', kann man nicht allein mit fehlendem Personal in der Verwaltung begründen. Hier besteht ganz offensichtlich ein grundlegender Fehler im System." Es werde „nicht genügen, hier einfach nur zusätzliches Personal einzustellen", so der stellvertretende Linken-Fraktionschef: „Es müssen Strukturen geschaffen werden, die solche Fehler künftig wirksam verhindern. Dazu erwarte

ich vom Oberbürgermeister schnell überzeugende Vorschläge." David Kolensnyk als SPD –Kreischef und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses bezeichnet es MAZ gegenüber als „misslich, dass nicht mit aktuellen Kinderzahlen gerechnet wurde ": Schon dadurch ergibt sich eine Abweichung von über 20 Prozent". Es sei aber „klar, dass die Beiträge bei den Trägern erhoben werden und der Landeshauptstadt keine jeweils aktuellen Daten zur Verteilung der Eltern auf die Beitragsstufen und die Zahl der Geschwisterkinder vorliegen". Das mache die Kalkulation „nicht einfacher", so Kolesnyk. Nach seinen Informationen hat sich die Anzahl von Kindern im Kita -Alter in Potsdam mittlerweile auf 18 000 erhöht. Er verwies auf die Praxis in anderen Kommunen, in denen die Gemeinde selbst und nicht die Träger für die Erhebung der Beiträge zuständig seien und damit auch einen direkten Zugriff auf die Daten hätten. Mehr Klarheit und Aktualität erhoffe sich die Stadt von dem seit geraumer Zeit angekündigten neuen Online-Portal zur Kitaplatz-Anmeldung für Eltern, dessen Ausschreibung sich allerdings wegen Überlastung der Vergabestelle im Rathaus verzögerte. Die von Kirsch gegen Schubert geäußerte Kritik wies Kolesnyk zurück: „Da müssen sich alle an die Nase fassen', sagte er, „auch die Stadtverordneten und Herr Kirsch". Grundsätzliches Problem für das Jugendamt sei eben, dass es quasi „ins Blaue hinein kalkulieren" müsse, weil nicht die Stadt, sondern die Träger den unmittelbaren Zugriff auf die Daten hätten. Bürgerbündnis Politiker Kirsch hatte seine Kritik auch gegen Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) gerichtet, der „jeden Cent" fände, „wenn es zu Lasten der Bürger geht". Exner sei je doch ebenso als Kontrolleur der Zahlen des Jugendamtes in der Pflicht. Rückendeckung bekommt die Stadtspitze via Facebook auch von Nicolas Bauer (Die Andere): Kirsch habe „in der gesamten Debatte nicht einen konstruktiven Vorschlag gemacht. Aber wenn es ans Meckern geht, ist er ganz groß."Wie berichtet, sollen die Stadtverordneten im Mai mit einem Nachtragshaushalt 20 Millionen Euro freigeben, um die Rückzahlung zu hoch angesetzter Kita –Beiträge in den Jahren 2015 bis 2018 an die Eltern abzusichern. Die neue Finanzlücke in Folge der Fehlkalkulation des Jugendamtes wurde im Finanzausschuss am Mittwochabend als „Risiko" für den Doppelhaushalt 2018/19 benannt. Sie schlage unmittelbar auf das Ergebnis durch.

 

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung vom 18.01.2019

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