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Neue Investorensuche für die Speicherstadt

27.05.2016

Kleine Anfrage


Für das Areal der nördlichen Speicherstadt, direkt an der Havel wird nun ein neuer Investor gesucht.

  1. War für die Investorensuche durch einen Projektentwickler ohne eigenen Finanzierungsnachweis eine Ausschreibung erforderlich?
  2. Ist anderen Projektentwicklern ebenfalls die Möglichkeit der Investorensuche gegeben worden oder sollen jetzt Verhandlungen mit den Zweitplatzierten des Bieterverfahrens aufgenommen werden?
  3. Wenn es keiner Ausschreibung bedurfte: Wo und unter welchen Bedingungen können sich andere Projektentwickler um diese lukrative Aufgabe bewerben?

 

Beantwortung

Nach § 29 Abs. 1 S.1 BbgKVerf können Stadtverordnete im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung vom Oberbürgermeister Auskunft verlangen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Dieser Anspruch bezieht sich auf die Organkompetenz der Stadtverordnetenversammlung. Ein Auskunftsanspruch nach § 29 Abs. 1 S. 2 BbgKVerf besteht zur Kontrolle der Verwaltung in allen Angelegenheiten, in denen die Verbandskompetenz der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) als Gemeinde gegeben ist. Das Verlangen auf Auskunft ist in diesen Fällen unter Darlegung des konkreten Anlasses zu begründen, § 29 Abs. 1 Satz 3 BbgKVerf.

Gegenstand eines Anspruches nach § 29 Abs. 1 BbgKVerf können jedoch keine internen Vorgänge von Unternehmen (Eigen- oder Anteilsgesellschaften der LHP) sein und auch nicht Informationen, die der Oberbürgermeister bzw. von ihm entsandte Vertreter/innen erhalten haben, § 97 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BbgKVerf.

Ein Auskunftsanspruch nach § 29 Abs. 1 S. 2 BbgKVerf zur Kontrolle der Verwaltung lässt sich im vorliegenden Fall auch nicht bzgl. der Aufgaben der Beteiligungsverwaltung herleiten, welche in § 98 BbgKVerf geregelt sind. Die Kleine Anfrage betrifft den dort geregelten Aufgabenkreis nicht, sondern stellt auf mögliche interne Vorgänge und Daten einer Eigengesellschaft der LHP, der ProPotsdam GmbH, ab. Die angefragten Unternehmensdaten bzw. -informationen liegen der Verwaltung nicht vor.

Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

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