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Nördliche Speicherstadt

27.05.2016

Kleine Anfrage


Das Areal direkt an der Havel, wird nicht von einer Investmentgesellschaft der Familie von Hasso Plattner entwickelt. Dies teilte die HPC Germany GmbH mit Sitz in Babelsberg am 25.05.2016 den PNN mit.

  1. In wessen Auftrag und auf welcher vertraglichen Grundlage sucht Herr Vollbrecht Investoren für die Speicherstadt?
  2. In der Ausschreibung der Grundstücke war ein Finanzierungsnachweis gefordert. Wurde dieser von HPC Germany oder von asenticon vorgelegt?
  3. Wenn HPC Germany sich bereits vor 2 Monaten zurück gezogen hat - wurde von der ProPotsdam ein neuer Finanzierungsnachweis abgefordert?
  4. Hat es eine Anhandgabe der Grundstücke an asenticon gegeben? 

 

Beantwortung

Nach § 29 Abs. 1 S.1 BbgKVerf können Stadtverordnete im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung vom Oberbürgermeister Auskunft verlangen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Dieser Anspruch bezieht sich auf die Organkompetenz der Stadtverordnetenversammlung. Ein Auskunftsanspruch nach § 29 Abs. 1 S. 2 BbgKVerf besteht zur Kontrolle der Verwaltung in allen Angelegenheiten, in denen die Verbandskompetenz der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) als Gemeinde gegeben ist. Das Verlangen auf Auskunft ist in diesen Fällen unter Darlegung des konkreten Anlasses zu begründen, § 29 Abs. 1 Satz 3 BbgKVerf.

Gegenstand eines Anspruches nach § 29 Abs. 1 BbgKVerf können jedoch keine internen Vorgänge von Unternehmen (Eigen- oder Anteilsgesellschaften der LHP) sein und auch nicht Informationen, die der Oberbürgermeister bzw. von ihm entsandte Vertreter/innen erhalten haben, § 97 Abs. 7 Satz 1 i.Vm. Abs. 1 BbgKVerf.

Ein Auskunftsanspruch nach § 29 Abs. 1 S. 2 BbgKVerf zur Kontrolle der Verwaltung lässt sich im vorliegenden Fall auch nicht bzgl. der Aufgaben der Beteiligungsverwaltung herleiten, welche in § 98 BbgKVerf geregelt sind. Die Kleine Anfrage betrifft den dort geregelten Aufgabenkreis nicht, sondern stellt auf mögliche interne Vorgänge und Daten einer Eigengesellschaft der LHP, der. ProPotsdam GmbH, ab. Die angefragten Unternehmensdaten bzw. -informationen liegen der Verwaltung nicht vor.

Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

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