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Oberbürgermeister kann offenbar keine verlässlichen und belastbaren Aussagen zur finanziellen Lage der Landeshauptstadt Potsdam machen

21.04.2021

Pressemitteilung Bürgerbündnis Potsdam


Am 28. Januar 2021 fragte der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis, im Rahmen einer kleinen Anfrage den Oberbürgermeister, wann die Stadtverordneten und der Finanzausschuss mit einer verlässlichen Prognose des Ergebnisses der LH Potsdam für 2020 rechnen dürfen und wann die Stadtverordneten und der Finanzausschuss über den Bestand an liquiden Mitteln der LH Potsdam zum 31.12.2020 und der Kreditverbindlichkeiten des KIS und der LH Potsdam zum 31.12.2020 informiert würden.

Hintergrund dieser Fragen ist die Tatsache, dass insbesondere die großen kommunalen Gesellschaften gemäß Public Corporate Governance Kodex der Stadt Potsdam angewiesen sind, bis spätestens Ende Januar 2021 eine verlässliche Hochrechnung für das Jahr 2020 mit Abweichungsanalyse von der Jahresplanung dem Beteiligungsmanagement vorzulegen.

Der Termin der Beantwortung der Fragen war für den Oberbürgermeister zunächst der 18.02.2021, dann nach Verlängerung der 26.03.2021 und schlussendlich antwortete er am 06.04.2021.

Die Ausführungen des Oberbürgermeisterns sind erschreckend, denn er stellt wortreich dar, dass die LH Potsdam 13 Jahre nach der Eröffnungsbilanz zur Einrichtung der Doppik am 1. Januar 2007, nach einer vorhergehenden dreijährigen Pilotphase, noch immer nicht in der Lage sind, die geschuldete verlässliche Prognose fristgerecht vorzulegen, geschweige denn den Jahresabschluss, wie gesetzlich vorgesehen, prüfbereit zu haben Die vorliegenden Informationen zur Finanzlage werden offenbar bewusst zurückgehalten, was jegliche verlässliche Finanzplanung unmöglich macht und insbesondere in Zeiten der wirtschaftlichen Einschränkung durch die Coronapandemie unverantwortlich ist – und somit eine verlässliche Grundlage sämtlicher Planungen für die LH Potsdam scheinbar nicht existiert.

Zur Illustration anbei die Anfragen von Herrn Kirsch mit den Antworten des Oberbürgermeisters sowie eine detaillierte Stellungnahme der Fraktion Bürgerbündnis zu den – ausweichenden und unzulänglichen -  Antworten des Oberbürgermeisters. (Übersendung auf Anfrage)

 

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfhard Kirsch, Fraktionsvorsitzender Bürgerbündnis

Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

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