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Presseerklärung: Exners Pläne die Investitionen in die Zukunft zu verschieben sind falsch!

18.05.2021

Investieren! Nicht Strecken oder Verschieben!


Die LHP rechnet bis einschließlich 2025 mit Fehlbeträgen von insgesamt € 75,4 Mio bei vorhandenen Rücklagen von € 194 Mio.

Für den Investitionshaushalt sollen Möglichkeiten der zeitlichen Streckung oder Verschiebung durch die Geschäftsbereiche geprüft werden.

Angesichts weltweit stark steigender Rohstoffpreise, insbesondere für Baumaterialen wie Kupfer, Stahl, Beton und ganz extrem für Bauholz—USA und China kaufen im Hinblick auf ihre mehrjährigen Infrastrukturprogramme die Weltmärkte leer—und angesichts noch niedriger Zinsen für Kommunalkredite, was sich als Folge aufkommender Inflation auch ohne das Zutun der Zentralbanken schnell ändern kann, ist zu fragen ob die Strategie des Streckens oder Verschiebens den Anforderungen des § 63 Kommunalverfassung der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung genügt.

Eine Verzögerung oder Verschiebung können die Investitionen in ihrer Wirtschaftlichkeit erheblich negativ beeinflussen.

Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

Das Bürgerbündnis Potsdam vertritt seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik die Anliegen von Menschen, denen Potsdam am Herzen liegt. Ohne Parteizwang, ohne Lobbyismus - dafür mit Sachverstand und Leidenschaft für die Interessen der Bürger unserer Stadt.