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Presseerklärung: Mietpreisbremse bei der Pro Potsdam führt zu steigenden Mieten auf dem freien Markt

17.05.2021

Potsdam muss mehr Flächen für Mietwohnungsbau bereitstellen und schneller Baurecht schaffen, anstatt den Markt durch eine Mietpreisbremse zu verschärfen.


Die von der Fraktion Die Andere vorgeschlagene Mietpreisbremse für die Wohnungen der Pro Potsdam ist denkbar ungeeignet, um die Mieter auf dem Wohnungsmarkt zu entlasten; sie wird genau das Gegenteil bewirken. Sollte das Bürgerbegehren, welches die Fraktion Die Andere anstrebt, Erfolg haben und eine Mietpreisbremse durchgesetzt werden, werden die Mieten für auf dem freien Wohnungsmarkt sogar noch stärker steigen.

Die marktwirtschaftlichen Zusammenhänge, die dazu führen, sind der Pro Potsdam selbst bekannt und sollten sich der Fraktion Die Andere erschließen.

1.      In dem Moment, in dem die Pro Potsdam mit ihren dämpfenden moderaten Mietsteigungen aus dem Mietspiegel herausfällt, bleiben für den Potsdamer Mietspiegel nur noch die Vergleichsmieten des freien Marktes übrig, die den vollen Rahmen der Mietsteigerungen ausgeschöpft haben. Dies wird dazu führen, dass die Mieten in diesem Sektor weiter und ungehemmter steigen.

2.      Wie von der Pro Potsdam selbst vorgerechnet, würde eine Mietpreisbremse zu erheblichen Einnahmenverlusten führen. Infolgedessen können wichtige Sanierungsvorhaben, wozu auch die Umwelt schützende Maßnahmen zählen, nicht mehr oder nicht mehr in dem Maße realisiert werden, wie sie, im übrigen auch im Auftrag der Stadtpolitik, von einer städtischen Wohnbaugesellschaft erwartet werden.

3.      Ebendiese massiven Einnahmeverluste führen weiterhin dazu, dass weniger in Neubau investiert werden kann und gesetzte wohnungspolitische Ziele nicht erreicht werden. Potsdam wird dadurch in den kommenden Jahren viel weniger dringend benötigte Wohnungen im mittleren und niedrigen bzw. geförderten Mietsektor erhalten.

4.      Zudem kann die Stadt Potsdam, wenn der Pro Potsdam weniger Eigenkapital als Investitionsmittel zu Verfügung steht, weniger Fördermittel für sozialen Wohnungsbau in Anspruch nehmen. Das bedeutet einen geradezu fahrlässigen Umgang mit dem städtischen Vermögen, dem Geld der Bürger.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Weniger Neubau und höhere Mieten auf dem freien Markt führen zwangsläufig dazu, dass es immer weniger Wohnungen gibt, die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen zur Verfügung stehen. Eine fatale Entwicklung, die von der Fraktion Die Andere, der nach eigener Aussage das Gemeinwohl einer Stadt für alle am Herzen liegt, unmöglich gewollt sein kann.

Nicht zuletzt führt ein generelles Einfrieren der Miete bei der Pro Potsdam dazu, dass ausnahmslos alle Mieter von diesen subventionierten Mieten profitieren. Was zunächst wie eine gerechte Maßnahme anmutet, bedeutet aber, dass auch Mieter, die aufgrund ihres Einkommens einer Subventionierung nicht bedürfen, Nutznießer einer solchen Regelung zu Lasten der Allgemeinheit werden würden.

Um dem Wohnungsmangel zu entgegen, muss stattdessen der öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbau vorangetrieben werden. Flächen oder ungenutzte Immobilien sind durchaus in Potsdam noch vorhanden. Beispielsweise Flächen in Drewitz, die bis vor drei Jahren vom Zoll genutzt wurden und seitdem leer stehen. Dass hier Baurecht für Mietwohnungsbau entsteht, dafür könnte sich auch Olaf Scholz,  Bundesfinanzminister, Bima-Vorstand und jetzt Kanzlerkandidat, gemeinsam mit der Stadt Potsdam einsetzen.

Potsdam hat das Potenzial für Wohnungsneubau, es fehlt jedoch das Geschick und der politische Wille bei denen, die die Grundstücke verwalten und bei denen, die Baurecht schaffen könnten. An diesen Punkten besteht der eigentliche dringende Handlungsbedarf. Eine Mietpreisbremse für den Bestand der Pro Potsdam, wie sie die Fraktion Die Andere vorschlägt, ist ungerecht, lenkt von den tatsächlichen Ursachen für Potsdams Wohnungskrise ab und wird sie weiter verschärfen.

Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

Das Bürgerbündnis Potsdam vertritt seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik die Anliegen von Menschen, denen Potsdam am Herzen liegt. Ohne Parteizwang, ohne Lobbyismus - dafür mit Sachverstand und Leidenschaft für die Interessen der Bürger unserer Stadt.