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Rechenzentrum Neubau

28.02.2020

Stellungnahme der Fraktion zum Rechenzentrum


Vor einigen Tagen veröffentliche die PNN einen Gastbeitrag von Frau Hünecke über den geplanten Neubau des Rechenzentrums in Potsdam. Unabhängig der nicht genannten Probleme bezüglich Genehmigungen, Abstandsflächen, Nachbarschaftsrechten usw. zeigt der Artikel auf, dass ein Abriss des vorhandenen Gebäudes nicht vermeidbar wäre. Die Kosten für eine Instandsetzung und Ertüchtigung im Vergleich zu einem Neubau wären unverhältnismäßig hoch. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein Neubau überhaupt sinnvoll wäre.

Aus den Daten des Statistischen Jahresberichtes 2018 werden für den Bereich Kunst, Unterhaltung und Kultur acht zusätzliche Unternehmen aufgeführt. Diese Unternehmen sind allerdings nicht komplett im Bereich Kunst anzuordnen, der mit dem hier betrachteten Gebäude in Verbindung steht. Auch ein zusätzliches Gewerbeunternehmen aus diesem Bereich wurde aufgezeigt. Ein solch geringer Bedarf kann daher nicht die zu erwartenden Kosten für einen Neubau rechtfertigen.

Die Stadt Potsdam hat durch ihre Stadtverordneten dem Wiederaufbau der Garnisonkirche zugestimmt und ein Teilgrundstück des alten Rechenzentrums an die Stiftung Garnisonkirche übertragen. Sie ist daher nicht länger Eigentümer der Immobilie. Teile des Gebäudes, die auf dem Grundstück der Stadt Potsdam stehen, können nicht sinnvoll und autark genutzt werden bzw. bedarf es einen erheblichen finanziellen Aufwand für eine Weiternutzung. Die Stadt Potsdam verzichtet zudem auf die Mitarbeit im Aufsichtsrat der Stiftung und kann somit keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Stiftung ausüben. Beachtenswert ist, dass die Stadt Potsdam im Rahmen einer Konzeptvergabe einen Investor für die Errichtung von Ersatzquartieren für die Künstler des Rechenzentrums gesucht hat.

Hierbei wurde deutlich, dass die Wirtschaftlichkeit eines solchen Quartiers nur funktioniert, wenn genügend gut verdienende Künstler solidarisch die anderen Mieter des Quartiers unterstützen. Würde ein Neubau im Sinne von Frau Hüneke errichtet werden, wäre dieses Konzept hinfällig, da es anzunehmen ist, dass Wanderungsbewegungen zu den günstigsten Mieten stattfinden werden (ggf. wandern die potenziell gut verdienenden Einheiten ab, weil diese die höchsten Mieten zahlen müssten). Als Folge wäre denkbar, dass der Investor abspringt oder eine andere Nutzung seiner Flächen einklagen werden würde.

Abschließend betrachtet ist festzustellen, dass hier für eine kleine wirtschaftliche Minderheit Vorzugslösungen geschaffen werden sollen, die mehrere Millionen Euro kosten werden.

Für diese Ideen sollten zwingend ein Wirtschaftsplan und eine Rentabilitätsvorausschau erstellt werden, bevor über bauliche Konzepte gestritten wird. Dass die Zwischennutzung des Gebäudes als Künstlerquartier zeitlich begrenzt ist, war allen Beteiligten bekannt, auch den Mietern und Künstlern. Aufgrund einer lautstarken, wirtschaftlich tätigen Minderheit und deren politischen Unterstützern sollen Millionenausgaben getätigt werden, die deutlicher als bisher zu hinterfragen sind.

Nur rückblickend ein Gebäude erhalten zu wollen, weil es da ist, aber nicht mehr sinnvoll nutzbar und erhaltungsfähig ist, stellt keinen hinreichenden Grund für einen Neubau dar. Zudem wurde ja ein entsprechendes Ersatzkonzept durch die Stadt verabschiedet.

Statt dieser Subventionen sollten soziale Probleme für breite Bevölkerungsschichten ins Augenmerk rücken. Die Stadt Potsdam sollte das Geld, das ohnehin nicht im Haushalt eingeplant ist, in den Wohnungsbau oder die Infrastrukturmaßnahmen investieren. Auch die Nahverkehrsunternehmen benötigen dringend Unterstützung bei den bevorstehenden zusätzlichen Aufgaben.

Die Stadt Potsdam leistet sich eine große kulturelle Vielfalt und das ist gut so. Aber einer kleinen wirtschaftlich tätigen Berufsgruppe eine solch hohe finanzielle Zuwendung zukommen zu lassen, ist nicht zu akzeptieren.

 

Fraktion Bürgerbündnis Potsdam

Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

Das Bürgerbündnis Potsdam vertritt seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik die Anliegen von Menschen, denen Potsdam am Herzen liegt. Ohne Parteizwang, ohne Lobbyismus - dafür mit Sachverstand und Leidenschaft für die Interessen der Bürger unserer Stadt.