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Sorge um die Ortsbeiräte

15.03.2019

Bewerberzahl für die Vertretung der Ortsteile sinkt und die Gremien fordern mehr Gehör


Potsdam. Die Ortsbeiräte geben 22 500 Potsdamern eine Stimme fernab des Stadtzentrums. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai werden die insgesamt neun Vertretungen neu besetzt. Doch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) warnt davor, dass die Zahl der Bewerber sinkt und mancher Ortsbeirat sogar in seiner Existenz gefährdet sei, weil es nicht genügend Bewerber gebe. Konkret nannte er Groß Glienicke und Neu Fahrland. Am Donnerstag präzisierte die Stadtverwaltung den Bewerbermangel. „Gefährdet im strengen Sinne" war am Nachmittag nur noch Groß Glienicke, wo es nur vier Bewerber für neun Plätze gab. „Eng ist die momentane Bewerberlage darüber hinaus in Neu Fahrland und Grube", teilt ein Stadtsprechermit. Die Potsdamer Ortsbeiräte haben je nach Einwohnerzahl des Ortsteils drei, fünf oder neun Mitglieder. Doch die Ortsvorsteher widersprechen den Sorgen des Rathauses. „Allein das Bürgerbündnis wird mit sieben Bürgern aus Neu Fahrland antreten", sagt Ortsvorsteherin Carmen Klockow. Der Groß Glienicker Ortsvorsteher Winfried Sträter sagt: „Bei uns ist im Ortsbeirat schon jetzt zu spüren, dass das Wahlkampffieber grassiert. Um die Plätze wird es ein hartes Ringen geben", sagt er. Sein „Groß Glienicker Forum" will elf Kandidaten aufstellen. Insgesamt waren gestern 76 Bewerber für alle Beiräte beim Wahlleiter bekannt. Zum Vergleich: 2014 waren am Ende 124 Wahlvorschläge zugelassen worden. CDU und Linke bestätigen auf MAZ-Anfrage, dass sie ihre Kandidatenlisten für mehrere Ortsbeiräte noch gar nicht eingereicht haben und insgesamt 33 weitere Personen nur von diesen zwei Parteien noch aufgestellt werden sollen. Die Fraktion Die Andere stellt keine Kandidaten auf und begründet dies mit der Art, wie die Stadtverordneten mit den Gremien umgehen. Das Stadtparlament ignoriere häufig das Votum der Ortsbeiräte oder verletzte deren Mitwirkungsrechte. „Unter diesen Vorzeichen sehen viele ein zeitaufwendiges Engagement nicht als lohnenswert an", teilt die Fraktion mit. Das entspricht auch dem Tenor in mehreren Ortsteilen. „Die Bürger kommen bei Problemen zuerst zu uns und es würde die Schnittstelle zur Stadt fehlen. Aber es ist nicht einfach, Leute für dieses Amt zu finden", sagt Marquardts Ortsvorsteher Peter Roggenbuck. In Fahrland, einem der am stärksten wachsenden Ortsteile der Stadt, hat man auch schlechte Erfahrungen mit dem Rathaus gemacht. „Leider hat es sich gerade in den letzten Jahren als sehr notwendig erwiesen, die Vorschläge der Verwaltung kritisch zu hinterfragen", sagt Karsten Etlich, stellvertretender Ortsvorsteher. Selbst der Klageweg wurde schon bestritten. „Der tatsächliche Einfluss des Ortsbeirats ist natürlich oft gering", sagt er, was angesichts der Entwicklung von Krampnitz, das in Fahrland liegt, gänzlich ohne Vertretung vor Ort noch schlimmer wäre. Diesen Eindruck hat auch Saskia Ludwig (CDU). Die Golmer Ortsvorsteherin und Landtagsabgeordnete ist gestandene Politikerin. Doch im Ortsbeirat stehe nicht „die übliche abgekartete Parteipolitik im Mittelpunkt", sondern „dass alle für unser Golm an einem Strang ziehen". Die zunehmende Fragmentierung des Wissenschaftsstandorts würde ohne die Bürger „einfach so weitergehen", ein Masterplan mit ökologischem Schwerpunkt keine Rolle spielen, ist sich Ludwig sicher. „Unverzichtbar" nennt auch Winfried Sträter die Gremien vor allem wenn sie zähe Mitglieder mit Ausdauer haben. Dann können nicht nur Traditionsereignisse und Feste aus dem Haushalt der Stadt gefördert, sondern auch Fortschritte beim Straßenausbau erreicht werden. In Grube, mit gut 400 Einwohnern einer der kleinsten Ortsteile der Stadt, sitzt Stefan Gutschmidt dem Ortsbeirat vor. „Finanzielle Mittel, welche zur Förderung von Vereinen, Ehrungen und Jubiläen bislang zur Verfügung stehen, würde es ohne den Ortsbeirat nicht mehr gebgeben', ist er sich sicher und hofft auf genügend Kandidaten. Seit einem Jahr spricht er das in jeder Sitzung des Ortsbeirats an. Info Noch bis zum 21. März, 12 Uhr, können sich Bewerber melden. Unterstützer müssen bereits am 20. März bis 16 Uhr ihre Unterschrift geleistet haben. Die Zahl der Unterstützer-Unterschriften hängt von der Größe des Ortsteils ab. In Grube braucht ein Kandidat drei Unterschriften, in mittleren Ortsteilen sind es fünf und bei den großen Ortsbeiräten müssen zehn Unterstützer nachgewiesen werden.

 

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung vom 15.03.2019