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Stadt verkauft ihre Leichtbauhallen

28.08.2018

Weitgehend ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte kosteten die Stadt Potsdam mehr als 3,5 Millionen Euro, jetzt sollen die Hallen weg. Die Fraktion Bürgerbündnis/FDP kritisiert „Verschwendung von Steuermitteln“.


Die ungenutzten Leichtbauhallen in Drewitz, Babelsberg und Neu Fahrland, die von der Stadt 2015 und 2016 zur Unterbringung von Flüchtlingen errichtet wurden, sollen laut Rathaussprecher Jan Brunzlow möglichst noch in diesem Jahr weiterverkauft werden. „Die Ausschreibung wird vorbereitet“, sagte er gestern auf MAZ-Anfrage. Bislang summierten sich die Kosten für die drei Standorte am Willy-A.-Kleinau-Weg, an der Sandscholle und An der Birnenplantage auf rund 3,5 Millionen Euro.

Angeschafft wurden die Hallen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle. Nach 1500 Neuankömmlingen im Jahr 2015 rechnete die Stadt für 2016 mit bis zu 2000 Menschen. Doch statt dessen ging die Anzahl schnell wieder zurück. Wie berichtet, rechnet die Stadt in diesem Jahr insgesamt mit 170 Flüchtlingen, das entspricht der Anzahl von 2013.

Credo der Stadt auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise war die Vermeidung von Notunterkünften in Schulturnhallen. „Ziel war es immer, dass in Potsdam nicht wie in anderen Städten Sporthallen geschlossen und als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden“, sagt Brunzlow. „Und das ist gelungen.“ Ersatzweise waren ursprünglich sogar vier Adressen für Leichtbauhallen vorgesehen.

Doch auf die Errichtung der geplanten Unterkunft am Rande des Freiland-Geländes an der Friedrich-Engels-Straße wurde gleich zu Beginn verzichtet: „Als sich abgezeichnet hat, dass doch weniger Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen in Potsdam aufgenommen werden sollen, haben wir eine Halle storniert“, sagt der Rathaussprecher.

Als Unterkunft genutzt wurden schließlich lediglich die Hallen an der Sandscholle. Ein Jahr lang waren dort knapp 100 Menschen untergebracht. „Der Betrieb wurde nach der Eröffnung des Standortes Brauhausberg wieder geschlossen“, sagt Brunzlow. Die neue Unterkunft im früheren Landtag auf dem Brauhausberg eröffnete mit einer Kapazität von 470 Plätzen, zum Jahreswechsel 2017/18 waren dort noch 260 Menschen untergebracht.

In der Drewitzer Halle wurde im November 2016 die zentrale Spendensammelstelle der Potsdamer Flüchtlingshilfe eröffnet. Wie berichtet, soll die Sammelstelle zum Jahresende geschlossen werden, nach einer alternativen Variante wird laut Brunzlow noch gesucht: „Fest steht, dass es einen nahtlosen Übergang geben soll.“

Die Anschaffungskosten für die Hallen wurden von der Verwaltung Ende 2015 auf Anfrage der Anderen mit rund 550 000 Euro pro Standort beziffert, die Kosten für die Erschließung und Planung wurden mit 170 000 Euro pro Standort angegeben.

Die Miete pro Standort wurde von Rathaussprecher Markus Klier im Frühjahr dieses Jahres mit 35 000 Euro pro Monat angegeben. Laut Brunzlow handelt es sich bei diesem Betrag jedoch nur um eine „interne Verrechnung“: Der Sozialbereich zahlt die Mieten an den Kommunalen Immobilienservice, einen Eigenbetrieb der Landeshauptstadt.

Hinzu kamen pro Standort und Monat mehr als 13 000 Euro Betriebskosten, die laut Brunzlow anfielen, um die Hallen bezugsbereit zu halten, sowie knapp 180 000 Euro pro Standort und Jahr für den Sicherheitsdienst, wie jetzt auf AfD-Anfrage bekannt gegeben wurde.

Die Fraktion Bürgerbündnis/FDP will in der nächsten Stadtverordnetensitzung beantragen, „die Leichtbauhallen in Neu Fahrland sowie an den übrigen Standorten in Potsdam umgehend entfernen zu lassen und die Areale wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurück versetzen zu lassen“, um „eine weitere Verschwendung von Steuermitteln zu beenden“.

Eine alternative Nutzung der Hallen für andere als soziale Zwecke wurde laut Brunzlow geprüft: „Allerdings sind die Hallen aus unserer Sicht dafür nicht geeignet.“ Falls die Hallen sich als unverkäuflich erweisen sollten, „werden sie abgebaut und eingelagert“, sagt der Rathaussprecher. „Wir gehen aber davon aus, dass es Käufer geben wird.“

Bis zum Verkauf sollen die Hallen an ihren Plätzen bleiben, denn die Kosten für den Abbau und den Abtransport sollten den Käufern überlassen werden, sagt Brunzlow.

 

Quelle: http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdam-verkauft-leerstehende-Fluechtlingsunterkuenfte

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