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Straßenreinigungssatzung

01.02.2012

12/SVV/0072 DS Antrag 24.01.2012

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Teil des Winterdienstes eine gesonderte Satzung mit Gebührensatzung vorzubereiten und zur Beschlussfassung in den Geschäftsgang zur Behandlung in der Stadtverordnetensitzung im März 2012 einzubringen. Aufgrund der Dringlichkeit sollen die Vorlagen bereits vor dieser Sitzung einer Erörterung im Ausschluss Finanzen und im Ausschuss für KOUL unterzogen werden.

Begründung:
Zurzeit befinden sich die von der Verwaltung eingebrachten Beschlussvorlagen zur Straßenreinigungssatzung mit der dazugehörigen Gebührensatzung im Beanstandungsverfahren.
Die Erfüllung der Aufgaben des Winterdienstes mit den Winterdienstgebühren wird ebenfalls in der Straßenreinigungssatzung geregelt. Diese Themenstellung ist jedoch unstrittig und führte auch nicht zur Beanstandung durch den OBM.
Zur Vermeidung weiterer Ausfälle von Gebühreneinnahmen wird deshalb vorgeschlagen, eine Trennung des Winterdienstes und der Straßenreinigung auch in den Satzungsvorlagen vorzunehmen.

Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

Das Bürgerbündnis Potsdam vertritt seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik die Anliegen von Menschen, denen Potsdam am Herzen liegt. Ohne Parteizwang, ohne Lobbyismus - dafür mit Sachverstand und Leidenschaft für die Interessen der Bürger unserer Stadt.