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Tourismusabgabe

08.01.2013

13/SVV/0013 vom 08.01.2013

Der brandenburgische Landtag beschloss im November eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes, wonach Kommunen von touristischen Leistungsträgern und Anderen eine Abgabe verlangen können.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Wie viel Verwaltungskapazität wird zur Erarbeitung der Satzung gebunden?

2. Welche Fremdkosten bzw. finanziellen Aufwendungen sind für den externen Sachverstand geplant?

3. Wie viel wurde bis 31.12.2012 für die Satzung extern und intern aufgewandt?

Stadtverordnete Ute Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis freier Wähler Potsdam e.V.

Link zur Antwort des Oberbürgermeisters

Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

Das Bürgerbündnis Potsdam vertritt seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik die Anliegen von Menschen, denen Potsdam am Herzen liegt. Ohne Parteizwang, ohne Lobbyismus - dafür mit Sachverstand und Leidenschaft für die Interessen der Bürger unserer Stadt.