TERMINE
NEWS FILTERN

Werkstatt zu Konflikten mit Nord-Ortsteilen

12.02.2021

Hauptausschuss vertagt Antragspaket der Ortsbeiräte für eine bessere Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung


Potsdam. Fünf Monate nach ihrer Verabschiedung in den Ortsbeiräten hat der Hauptausschuss erstmals über ein Paket von Anträgen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Ortsteilen diskutiert. Ergebnis: Die insgesamt 14 Anträge wurden vertagt. Scharfe Kritik von Carsten Linke (Die Andere) konterte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD): „Das mache ich jetzt nicht aus der Hüfte geschossen." Die anwesenden Ortsvorsteherinnen reagieren befremdet. Die Neu Fahrländerin Carmen Klockow (Bürgerbündnis) fragte: Wann denn dann? Ihre Golmer Amtskollegin Kathleen Krause (SPD) fragte, was sie nun ihren Kollegen im Ortsbeirat berichten solle. Exemplarisch für die Anträge stand eine Vorlage des Ortsbeirates Satzkorn, in der etwa gefordert wurde: Die Stadt solle Beschlüsse der Ortsbeiräte zeitnah umsetzen. Beschlüsse mit Relevanz für den Norden sollten in allen Ortsbeiräten thematisiert werden, bei Bebauungsplänen sollten „aktuelle" Verkehrserhebungen herangezogen werden. OB Schubert wies darauf hin, die Forderungen der Ortsbeiräte seien nur teilweise von der Kommunalverfassung gedeckt: „ Ich habe einen rechtlichen Rahmen, den muss ich beachten, in dem muss ich mich bewegen." Er wehre sich „ ein Stück weit dagegen, nach 20 Jahren so zu tun, als wären wir in einem permanenten Gegensatz", so der OB: „Nach 20 Jahren ist das auch eine zusammenwachsende Stadt." Der Baubeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos) präsentierte den Vorschlag einer Anhörung. Eine Fragestellung: Wie die Differenzierung von lokalen Angelegenheiten und gesamtstädtischen Zielen in den Orts- und Stadtteilen „besser abgebildet werden" könne. Neben den Vertretern der Ortsbeiräte sollten „ auch Vertreter aus Ortsteilen ohne Ortsbeirat, die Stadtteilräte Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld" in diese Diskussion eingeladen werden. Mit diesem Vorschlag traf Rubelt auf empörte Kritik, weil er vorher „in Relation zur Gesamtstadt" vorgerechnet hatte, dass die neun Ortsbeiräte mit ihren Sonderrechten kaum ein Neuntel der Gesamtbevölkerung Potsdams repräsentierten. Linke nannte die Äußerung „dreist und diskreditierend", Klockow verwies darauf, dass den Ortsteilen diese Rechte bei den Eingemeindungen zugesichert wurden, damit sie eben nicht „untergebuttert werden" Das von Rubelt vorgeschlagene Verfahren wurde bestätigt, allerdings solle „ auf Augenhöhe" verhandelt werden.

Quelle: Märkische Allgemeine vom 12.02.2021

Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

Das Bürgerbündnis Potsdam vertritt seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik die Anliegen von Menschen, denen Potsdam am Herzen liegt. Ohne Parteizwang, ohne Lobbyismus - dafür mit Sachverstand und Leidenschaft für die Interessen der Bürger unserer Stadt.