TERMINE
NEWS FILTERN

Westliche Insel Neu Fahrland- Planung der Bebauung

08.04.2021

Kleine Anfrage


Die Bebauung der westlichen Insel Neu Fahrland war in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand diverser Entwürfe von Architektenbüros. Bereits vor der Eingemeindung wurden Wettbewerbe ausgelobt und Siegerentwürfe prämiert. Sowohl der frühere Gemeinderat als auch nach der Eingemeindung gewählte Ortsbeiräte sprachen sich einstimmig gegen eine verdichtete Bebauung aus. Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 7.5.2014 beschlossen, dass der B-Plan 143 „Westliche Insel Neu Fahrland“ aufzustellen sei. Am 8.5.2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass der Vorentwurf zum B-Plan 143 zur frühzeitigen Beteiligung überarbeitet werden solle, wobei „insbesondere die Dichtewerte der Bebauung, die Regelungen für den Verkehr sowie die Tramerweiterung nach Norden zu berücksichtigen“ seien – so, wie es die Planungsziele im Aufstellungsbeschluss von 2014 festlegten. Ein Planungsziel sah vor, dass die im Flächennutzungsplan der LHP dargestellten Dichtewerte der Bebauung (GFZ 0,2-0,5) gesichert werden sollen und dass man sich bei der Neubebauung nicht an der Dichte der gegenüberliegenden Straßenseite zu orientieren habe. Außerdem heißt es in den Planungszielen: „Sicherstellung einer angemessenen ÖPNV-Anbindung auch der angrenzenden Ortsteile über eine Straßenbahn- oder Busspur (Aufweitung der Tschudistraße nach Westen)“.

Der Gestaltungsrat beschäftigte sich in mehreren Sitzungen ab 2014 mit den Planungen für die westliche Insel Neu Fahrland, lobte schließlich einen neuen Wettbewerb aus und verständigte sich 2015 auf einen Siegerentwurf. Dieser sah im B-Planentwurf eine GFZ von 1,2 bis 1,4 vor. Weder verkehrliche Erschließung noch ÖPNV-Anbindung bzw. Tramtrasse waren erkennbar, und die Dichte der Bebauung orientierte sich offensichtlich an der gegenüberliegenden Seite.

Jetzt wird erneut zu einer Planungswerkstatt eingeladen mit dem Ziel, „Planungsideen für den Gesamtbereich der Insel Neu Fahrland sowie eines städtebaulichen Konzepts für die Flächen westlich der Tschudistraße/B2 bzw. von Konzeptalternativen zum Siegerentwurf des städtebaulichen Gutachterverfahrens aus dem Jahr 2015“ zu entwickeln.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Wie oft hat der Gestaltungsrat seit 2014 getagt, um sich mit der westlichen Insel Neu Fahrland zu beschäftigen, welche Kosten fielen hierfür an und wie hoch war der Betrag, der aus der Stadtkasse beglichen wurde (sowohl für Honorare als auch für Spesen z.B. Kosten für Fahrt, Hotel, etc.)?
  2. Am Wettbewerb nahmen 2015 fünf Architektenbüros teil. Wie hoch waren die Gesamtkosten des Wettbewerbs und wie hoch war der Betrag, der aus Haushaltsmitteln der LHP beglichen wurde?
  3. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Planungsziele übergangen mit dem Ergebnis, dass ein Entwurf den Zuschlag erhielt, der den wesentlichen Planungszielen konträr widersprach?
  4. Welche Gründe gab es für die Verwaltung, gegen die Vorgaben des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung (19/SVV/0520) vom 8.5.2019 zu arbeiten?
  5. Wie kann sichergestellt werden, dass sich die Verwaltung an die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung hält?

Einreicher: Stadtverordnete Dr. Klockow, Fraktion Bürgerbündnis

Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

Das Bürgerbündnis Potsdam vertritt seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik die Anliegen von Menschen, denen Potsdam am Herzen liegt. Ohne Parteizwang, ohne Lobbyismus - dafür mit Sachverstand und Leidenschaft für die Interessen der Bürger unserer Stadt.