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Privatisierung Fuhrpark

15. Mai 2012

12/SVV/0362 vom 14.05.2012 Am 2. Juli 2008 hat die StW der Gründung der Kommunalen Fuhrpark Gesellschaft zugestimmt. Damit verbunden war die Aussicht, dass die Miete für die Fahrzeuge gesenkt werden kann.Ich frage den...
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Ute Bankwitz, Fraktionsvorsitzende BürgerBündnis freier Wähler Potsdam kritisiert die Trägheit der Beantwortung von Post durch den OB

10. Mai 2012

Ute Bankwitz beanstandet, dass man sehr lange auf Antwortbriefe des OB warten muss. "... wird die Post mit der Brieftaube verschickt?“ ... weiterlesen
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Wolfhard Kirsch, BürgerBündnis freier Wähler Potsdam, erkundigt sich nach der Höhe des Gehalts vor dem Hintergrund beamtenrechtlicher Vorschriften

10. Mai 2012

Nach dem der Stadtverordnete Wolfhard Kirsch, Fraktion BürgerBündnis freier Wähler Potsdam e.V., durch seine Kleine Anfrage die Unterschlagung von Haushaltsgeldern aufdeckte, zahlt Burkard Exner nun zu viel einbehaltenes...
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Organisationsuntersuchung GB 1

10. Mai 2012

12/SVV/0354 vom 09.05.2012 Im Jahre 2007 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, im Geschäftsbereich 1 eine externe Organisationsuntersuchung durchführen zu lassen. Dieser Auftrag wurde damals auf Grund der hohen Fluktuation in...
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Nebenamt - Bürgermeister und Finanzbeigeordneter Exner

03. Mai 2012

12/SVV/0347 vom 03.05.2012 Der Bürgermeister und Finanzbeigeordnete Exner war von Juni bis Dezember 2011 im Nebenamt Geschäftsführer der Stadtwerke Potsdam GmbH. Für diese Tätigkeit wurde gemäß den Ausführungen des...
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Jahresabschluss 2009

27. April 2012

12/SVV/0343 vom 27.04.2012 Die neue Kommunalverfassung wurde durch das Gesetz zur Reform der Kommunalverfassung am 18. Dezember 2007 vom Brandenburgischen Landtag verabschiedet. Das kommunale Haushaltsrecht wird schrittweise...
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Lindenstraße 54; auf Nachfrage von Ute Bankwitz, Fraktionsvorsitzende vom BürgerBündnis, bestätigte der OB, dass Landeszuschüsse für Personal nur zum Teil in Anspruch genommen werden können.

14. April 2012

Der als Leiter des Oberbürgermeisterbüros zuständige Dieter Jetschmanegg bestätigte gestern im Hauptausschuss auf Nachfrage von Ute Bankwitz, Fraktionsvorsitzende vom BürgerBündnis, dass Landeszuschüsse für Personal nur zum Teil...
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Verfall von Fördergeldern für die Lindenstraße 54

12. April 2012

Auf Nachfrage von Ute Bankwitz, Fraktionsvorsitzende vom BürgerBündnis freier Wähler Potsdam, bestätigte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Mittwochabend im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, dass die Stadt...
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Workshop Badneubau

05. April 2012

DS 12/SVV/0234 Kleine Anfrage vom 20.03.2012Für die Durchführung des Workshops zum Badneubau wurde die Firma Malik beauftragt. Ich frage den Oberbürgermeister:Aus welchen Quellen wurden die Kosten beglichen?Ute Bankwitz,...
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Energie- bzw. Klimaschutzagentur der LHP

05. April 2012

12/SVV/0232 vom 04.04.2012 Die sich aktuell im Aufbau befindende Energie- bzw. Klimaschutzagentur in der Landeshauptstadt Potsdam soll eine ganzheitlich agierende Beratungsagentur mit Erfahrung auf dem Gebiet des...
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Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

Das Bürgerbündnis Potsdam vertritt seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik die Anliegen von Menschen, denen Potsdam am Herzen liegt. Ohne Parteizwang, ohne Lobbyismus - dafür mit Sachverstand und Leidenschaft für die Interessen der Bürger unserer Stadt.