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Chance auf hohe Rückzahlungen

22.05.2020

Nach Gerichtsurteil: Bescheide für Trink und Schmutzwasser sollen nur unter Vorbehalt gelten


Potsdam. Zehntausende Gebührenbescheide für Trink und Schmutzwasser werden derzeit an die Potsdamer Haushalte verschickt. Die Stadtverordneten haben am Mittwoch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) beauftragt, die Bescheide für das Jahr 2019 „nachträglich als vorläufig auszuweisen" . Hintergrund ist die Gebührenkalkulation der Energie und Wasser Potsdam (EWP). Zumindest die Bescheide für die Vorjahre 2011 bis 2012 waren vom Verwaltungsgericht Potsdam aufgehoben worden. Die Gebühren seien zu hoch angesetzt, auch die Quersubventionierung defizitärer städtischer Unter nehmen durch gewinnbringende war vom Gericht bemängelt worden.Die Stadt ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in Berufung gegangen.

Nun hat eine Mehrheit der Stadtverordneten entschieden, dass die aktuellen Bescheide unter Vorbehalt des erwarteten Urteils gestellt werden. Damit soll vermieden werden, dass tausende Potsdamer Widerspruchsverfahren führen müssen, die zugleich die Verwaltung belasten. Außerdem sollen all jene geschützt werden, die ihre Bescheide schon vor Monaten erhalten haben, aber keinen Widerspruch in der vorgeschrieben Frist eingelegt haben.

Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) warb für den Antrag, den er gemeinsam mit Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) eingereicht hatte, mit folgenden Worten: „Wenn die Bescheide am Ende gerechtfertigt sind, ist der Vorbehalt unproblematisch. Wenn sie ungerechtfertigt sind, sind ohne Vorbehalt alle diejenigen die Dummen, die treudoof nicht in Widerspruch gegangen sind. Es geht doch um einen fairen Umgang mit dem Bürger."

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) kündigte an, dass die Kämmerei prüfen werde, ob der Beschluss rechtswidrig sei. Mit einem zweiten Antrag wollte Andreas Menzel eine Neukalkulation der aktuellen Berechnung für das Jahr 2020 erreichen: „ Quersubventionen, Kosten der Rekommunalisierung und sachfremde Ausgaben für Sponsoring und Stadtwerkefest sind herauszurechnen. " Kämmerer Burkhard Exner (SPD) riet davon ab: „Es gibt eine gültige Gebührensatzung und -kalkulation und ein erstinstanzliches Urteil. Wir reden über zweistellige Millionenbeträge für die Stadt." Die aktuell geltende Kalkulation solle daher unangetastet bleiben. Dem folgten auch die Stadtverordneten. Exners Argument der wichtigen Millionenbeträge für die Stadt wollte Lars Eichert (CDU) nicht stehen lassen: „Wenn richtig kalkuliert ist, ist da keinerlei Gewinn für die Stadt drin." Tatsächlich müssen Gebühren kostenneutral erhoben werden.

Quelle: Märkische Allgemein vom 22.05.2020

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