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Gebührenbescheide Trinkwasserlieferung und Schmutzwasserentsorgung unter Vorbehalt (als vorläufig) stellen

18.02.2020

Antrag


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die kürzlich erlassenen Gebührenbescheide für die Trinkwasserlieferung und Schmutzwasserentsorgung für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019 nachträglich als vorläufig auszuweisen.

Der Stadtverordnetenversammlung sind die Gebührenkalkulationen für beide Leistungen zur nächsten Sitzung vorzulegen.

Begründung:

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in dem Verfahren VG 8 K 6/14 für Recht erkannt, dass die Gebührenbescheide des Beklagten vom 2011-1013 aufgehoben werden.  Der Oberbürgermeister hat wohl eine Berufungsklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, jedoch sollte für den Fall dass die Landeshauptstadt Potsdam auch vor diesem Gericht nicht erfolgreich sein sollte Vorsorge getroffen werden. Durch die Ausweisung der Bescheide als unter Vorbehalt der Bestätigung durch das OVG zu stellen, erscheint im Sinne einer angestrebten Bürgerfreundlichkeit geboten. Anderenfalls könnte die Landeshauptstadt Potsdam bei ca. 40.000 Hausanschlüssen mit einer schwer handhabbaren Anzahl von Widerspruchsverfahren konfrontiert werden

Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

Das Bürgerbündnis Potsdam vertritt seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik die Anliegen von Menschen, denen Potsdam am Herzen liegt. Ohne Parteizwang, ohne Lobbyismus - dafür mit Sachverstand und Leidenschaft für die Interessen der Bürger unserer Stadt.