TERMINE
NEWS FILTERN

Krampnitz: Ausschuss mahnt Verkehrskonzept an

27.09.2019

Kein Planungsstopp für das Quartier Oberbürgermeister soll sich mit Nachbarkommunen für Lösung einsetzen


Für Krampnitz wird es wahrscheinlich keinen Planungsstopp geben. Ein Antrag der Stadtverordneten und Neu Fahrländer Ortsvorsteherin Carmen Klockow (Bürgerbündnis) mit der Forderung, sämtliche Bebauungspläne für das neue Quartier zurückzustellen, bis ein Verkehrskonzept für die Region Berlin-Potsdam erstellt wurde, ist im Umweltausschuss am Donnerstag modifiziert worden. Die Stadtverordneten votierten mehrheitlich für eine geänderte Fassung. Diese besagt nun auf Antrag von Uwe Adler (SPD): „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für ein tragfähiges Verkehrskonzept für die Region einzusetzen und entsprechende Gespräche mit den Nachbargemeinden zu führen. " Wie berichtet, hat die Landesplanung Berlin-Brandenburg ein solches Konzept angemahnt, das die neuen Bevölkerungsprognosen von bis zu 10000 Einwohnern zugrunde legt. An diesem Konzept hängt es, ob die Behörde die Zustimmung zur Planung auf dem Ex-Militär-Areal gibt oder auch nicht. Die Entsprechung mit den Zielen der Landesplanung ist Voraussetzung für das Inkraftsetzen der Bebauungspläne und damit der Schaffung von Baurecht. Unklar ist bislang, wann die Stadt das Verkehrskonzept vorlegen wird. „Natürlich ist der Verwaltung bewusst, dass diese Auflagen auch für eine Einwohnerzahl von 10000 in Krampnitz erfüllt werden müssen", sagte Harald Kümmel vom Büro für integrierte städtische Planungen und Projekte im Ausschuss. Der Forderung des Bürgerbündnis nach einem Stopp der Arbeit an den B-Plänen bis zum Vorliegen des Verkehrskonzepts hält Kümmel für nicht machbar dies sei rechtlich nicht möglich, da in Entwicklungsgebieten ein Zügigkeitsgebot gelte. Zudem würden sonst Projekte in Krampnitz verzögert etwa die erste Grundschule und die erste Erschließung. Die Grundschule wird aus Bundesmitteln mit einem Millionenbetrag gefördert. Zum ersten Abschnitt der Erschließung gehört auch das ebenfalls geförderte, ökologische Wärmenetz der EWP. „Nicht weniger, sondern mehr Planung ist das Zauberwort", sagte Kümmel. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos):„Bei weniger Einwohnern hat man das Problem, Infrastrukturleistungen in den Norden zu bringen." Aufnahme in den geänderten Antrag fand eine Ergänzung, die Fahrlands Ortsvorsteher Stefan Matz (BI Fahrland) angeregt hatte: Die maximalen Grenzen des Bevölkerungszuwachses für Krampnitz seien „in Abhängigkeit der verschiedenen Verkehrskonzepte zum Beispiel mit und ohne Tram zu untersuchen und aufzuzeigen.

Quelle: Märkische Allgemeine vom 27.09.2019

Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

Das Bürgerbündnis Potsdam vertritt seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik die Anliegen von Menschen, denen Potsdam am Herzen liegt. Ohne Parteizwang, ohne Lobbyismus - dafür mit Sachverstand und Leidenschaft für die Interessen der Bürger unserer Stadt.