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Mietendeckel kommt für Potsdam nicht in Frage

03.09.2019

Verwaltung warnt vor langer Rechtsunsicherheit und kurzfristig steigenden Mieten neuer Bauausschuss konstituiert


Potsdam. Eine generelle Begrenzung der Mieten in Potsdam nach Vorbild des Berliner Mietendeckels kommt für Potsdam nicht in Frage. Der neue Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (SBWL) hat sich am Dienstagabend dagegen ausgesprochen, die Möglichkeiten und Folgen eines Mietendeckels für Potsdam näher zu prüfen. Ein Antrag der Linken wurde bereits als „ durch Verwaltungshandeln erledigt" betrachtet. Denn tatsächlich hat die Verwaltung den Antrag inhaltlich bereits geprüft. Gregor Jekel, Fachbereichsleiter für Wohnen, Arbeit und Integration, warnte aus mehreren Gründen vor dem Mietendeckel. Einerseits sei es „höchst umstritten, ob es eine verfassungsgemäße Grundlage" für eine solche Regelung gebe, die zudem nicht von der Stadt sondern nur vom Land geschaffen werden könnte. Selbst bei einem Landesgesetz wären zahlreiche Klagen und langjährige Rechtsunsicherheit die Folge. Der Mietendeckel führe zudem „mindestens kurzfristig zu einer Welle von Mieterhöhungen und damit zum Gegenteil der gewünschten Stabilität der Mieten", so Jekel. Er verwies auf Berlin, wo im Juni allein nach der Ankündigung des Mietendeckels durch die Berliner Regierung zahlreiche Vermieter die Mieten angehoben hatten. „Das wäre auch hier zu erwarten', so Jekel. Angesichts zahlreicher Wohnungen im Besitz der städtischen Pro Potsdam und der Wohnungsgenossenschaften gebe es „passgenauere und zielgerichtetere Instrumente". Auch würden vom Mietendeckel die Kleinvermieter getroffen, die nicht nur auf Profit schielen. Sie würden von so einem Gesetz trotz ihres anderen Vermietungsverhaltens bestraft. Jekel regte an, dass stattdessen die bestehende Mietpreisbremse ausgestaltet werden sollte. Der Stadtverordnete Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis), der selbst als Vermieter tätig ist, warnte, dass ein Mietendeckel dazu führen könnte, dass Wohnungen zunehmend privatisiert würden, damit die Wohnungseigentümer statt aus höheren Mieten aus dem Verkauf der Wohnungen Profit schlagen. Wieland Niekisch (CDU) nannte den Mietendeckel „ein grobes Instrument', das seine Fraktion ablehne. Saskia Hüneke (Grüne) betonte, dass unabhängig vom Linken-Antrag andere Wege diskutiert werden müssten, um etwas gegen die aus der Mietfrage entstandenen sozialen Spannungen in Potsdam zu tun. Niekisch hatte am Dienstag die Leitung des SBWL-Ausschusses übernommen, der zuvor von RalfJäkel (Linke) geführt worden war. Zu Niekischs Stellvertreterin wurde Saskia Hüneke gewählt.

Quelle: Märkische Allgemeine vom 28.08.2019

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