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Streit um Wassergebühren geht in nächste Runde

18.02.2020

Wählervereinigung empfiehlt Bürgern, schnell Widerspruch einzulegen, um mögliche Rückzahlungen der Stadt an die Kunden zu sichern


Potsdam. Die Potsdamer sollten den Wassergebührenbescheiden für 2019 „vorsorglich" widersprechen, empfiehlt das Bündnis „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/ Freie Wähler" (BVB/FW). Der Landtagsabgeordnete Peter Vida und der Stadtverordnete Andreas Menzel begründen ihre Mahnung mit der erfolgreichen Klage von sechs Potsdamern gegen Gebührenbescheide für die Jahre 2010 bis 2012, die auf einer Satzung von 2009 basierten. Kritik an Quersubventionen Die Abgeordneten kritisieren eine angeblich jahrelange „Praxis, mit hohen Gebühren für die Trinkwasserlieferung und Abwasserentsorgung andere Töchter der Stadtwerke Potsdam (SWP) quer zu subventionieren und die Kosten der Rekommunalisierung zu tragen." Sie beziehen sich auf den Rückkauf von 49 Prozent des Wasserbetriebes vom französischen Eurawasser-Konzern, dem man diesen Anteil 1998 verkauft hatte, um 167 Millionen DMark zu verdienen. Als Eurawasser die Gebühren stark anheben wollte, machte Potsdam das Geschäft im Jahre 2000 rückgängig offenbar zu höheren Kosten. Die Stadt hat Berufung eingelegt gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, dass die Gebührenbescheide von 2010 bis 2012 und die zu Grunde liegende Satzung ebenso unzulässig sind wie die Quersubventionierungen innerhalb der Stadtwerke. Über die Berufung muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden, doch verschickt die Potsdamer Verwaltung schon die 2019er Bescheide, gegen die nur binnen eines Monats Widerspruch möglich ist. Die BVB/FW fürchtet nun, dass Erfolge vor Gericht nur denen helfen, die den Rechtsweg beschreiten. Das Bürgerbündnis in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Vorstoß der Freien Wähler. „Absolut richtig", nennt ihn der Abgeordnete und Immobilienentwickler Wolfhard Kirsch. „Wenn die Stadt das nicht beschließt, muss jede Hausverwaltung in Widerspruch gehen, sonst macht sie sich schadensersatzpflichtig", sagte Kirsch gestern der MAZ. Allein bei Kirsch und Drechsler Hausbau (KuD) betreffe das 1000 Wohnungen: „Hilfe, dann gehen wir unter. Wenn alle Verwalter in Widerspruch gehen, ersäuft die Stadt in einer Widerspruchswelle." Ein guter Kaufmann könne „ sich nicht auf Verjährung berufen", spielt Kirsch darauf an, dass die sechs bislang gewonnenen Widersprüche von Bürgen aus den Jahren 2010 bis 2012 datieren.

Formloser Widerspruch genügt Der Widerspruch muss laut Vida keine besonderen Formvorschriften erfüllen: „Es ist das gute Recht eines jeden Verbrauchers, seine Interessen in einer unklaren Rechtssituation wahrzunehmen." Alle Verbraucher müssten jedoch die Nachzahlungen und geänderte Abschläge bis zu einer abschließenden Klärung termingerecht zahlen; dazu habe der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Dass das Verwaltungsgericht am 22. Mai 2019 die sechs angegriffenen Gebührenbescheide für 2010 bis 2012 aufgehoben hat, wirft nach Auskunft von Stadtsprecher Markus Klier „eine Reihe schwieriger und für die Landeshauptstadt Potsdam über den Einzelfall hinausweisender Fragen auf", die bislang nicht geklärt seien. Dies gelte insbesondere für die Frage, ob Gewinne der Energie und Wasser Potsdam (EWP) dem Überdeckungsausgleich unterliegen und „gebührenmindernd' zu Gunsten der Kunden eingesetzt werden müssen, es also zu Rückzahlungen oder Verrechnungen kommen muss. „Diese Annahmen des Verwaltungsgerichts halten aus der Sicht der Landeshauptstadt Potsdam einer rechtlichen Prüfung nicht stand und können daher das erstinstanzliche Urteil nicht stützen", so Klier weiter. Das Gericht habe wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung der Landeshauptstadt zugelassen, was die Rechtskraft des Urteils vorerst verhindert. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) habe das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung diverser,Fragen zu den Entgelten der EWP und den Gebührenkalkulationen Trink und Abwasser beauftragt, erklärt Klier: Die „sehr umfangreiche Prüfung ist noch nicht abgeschlossen." Man müsse die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes abwarten. Ob dann im Ergebnis eine Anpassung der Gebührenkalkulationen nötig sei, könne nicht vorausgesagt werden. Für den Erlass vorläufiger Gebührenbescheide gebe es keine Rechtsgrundlage.

 

Quelle: Märkische Allgemein vom 18.02.2020

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