Warum Potsdam das Bürgerbündnis braucht
Das Bürgerbündnis Potsdam ist keine Partei, sondern ein Zusammenschluss mutiger Macher, denen das Wohl unserer Stadt wirklich am Herzen liegt. Wir übernehmen gern Verantwortung, um der zunehmenden Politikverdrossenheit wegen Parteienklüngeleien und dem Erstarken radikaler Gruppierungen eine Alternative entgegenzusetzen. Unsere Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich und wissen, worüber sie sprechen: Denn sie haben durch ihre Arbeit tagtäglich Kontakt zur Basis und kennen die Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Menschen auch eine Stimme zu geben. Wir nehmen unsere demokratischen Grundrechte ernst und wollen einiges für unsere Stadt bewegen. Denn alles was wir tun, tun wir nur aus einem Grund: Aus Liebe zu Potsdam!
Unsere 10 Punkte für Potsdam
Wir brauchen ein übergeordnetes Konzept für alle Verkehrsteilnehmer in Potsdam – inklusive der Fußgänger. Öffentlicher Nahverkehr und Autoverkehr dürfen in unserer Stadt nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sollten sinnvoll miteinander verzahnt werden. Wir wollen offen bleiben für bewährte und neue Ideen. Hier gibt es zahlreiche Überlegungen, die von Förderung der Elektromobilität und Carsharing-Angeboten bis hin zum Bau von neuen Parkhäusern und einer Umgehungsstraße reichen. Wir werden sehen, was davon machbar ist und kontinuierlich über den Stand der Entwicklung informieren. Den gegenwärtig praktizierten, völlig konzeptlosen Aktionismus, mehr und mehr Einbahnstraßen einzurichten oder Straßen ganz zu sperren, lehnen wir ab. Wer in Potsdam noch mehr wichtige Straßen sperrt, riskiert, dass bei einem Notfall gar nichts mehr geht. Das ist unseres Erachtens fahrlässig. Potsdam braucht sinnvollen Straßenum- und Ausbau, um den Verkehr auf mehreren Tangenten durch die Stadt fließen zu lassen.
Potsdam wächst und damit ist auch ein steigender Mobilitätsbedarf verbunden. Das ist für unsere Verkehrsbetriebe eine echte Herausforderung, der sie sich – auch mit neuen Angeboten – zeitnah stellen müssen. Wir fordern beispielsweise günstige Familien-Tickets und ein kostenloses Schüler-Ticket. Eltern sollen finanziell entlastet und ermutigt werden, ihre Kinder den Schulweg alleine bewältigen zu lassen. Weniger Eltern-Fahrdienste tragen auch zur Entlastung der Verkehrssituation bei. Darüber hinaus brauchen wir eine kürzere Taktung zu den Stoßzeiten und in den Außenbezirken sowie weitere Angebote, die ein Umsteigen vom Auto auf Busse und Bahnen attraktiv machen. Handwerker und Pflegekräfte im Einsatz sollten kostenlos parken und Taxis die Busspuren benutzen dürfen.
Wir fordern eine dauerhaft konsequente und zeitnahe Offenlegung der Finanzen! Nur wenn die wirkliche finanzielle Situation der Stadt auf den Tisch kommt, ist eine seriöse Haushaltsführung möglich. Nach einer gründlichen Bestandsaufnahme setzen wir uns dafür ein, dass dringend benötigte Mittel schnell zur Verfügung gestellt werden. Auch über die Entscheidungsgründe für oder gegen eine Ausgabe oder Investition soll in Zukunft informiert werden, damit sie für jeden nachvollziehbar sind. Schulden auf Kosten Anderer oder kommender Generationen sind mit uns nicht zu machen.
Der Klimawandel macht auch vor Potsdam nicht halt, deswegen müssen geeignete ökologische Konzepte mit Langzeitwirkung entwickelt werden. Energieeffizienz und CO2-Reduktion sind hierbei die großen Themen, die wir in Angriff nehmen müssen – aber auch neue Ideen für eine bessere Nutzung des Regenwassers oder zur innerstädtischen Belüftung sind gefragt. Wir wollen unsere Landschaftsschutz-Gebiete erhalten, unsere Ressourcen und Öko-Systeme schützen. Potsdam muss auch für unsere Landwirte und Gärtnereien lebenswert bleiben. Umweltschutz sollte dabei jedoch auch die Lebensrealitäten der Menschen berücksichtigen und nicht zu einem Dogma werden.
Der Charakter Potsdams als grün-blaue Stadt muss unbedingt erhalten bleiben. Bei der Planung neuer Bauten setzen wir uns für eine nachhaltige und ökologische Bauweise – insbesondere bei öffentlichen Gebäuden – ein. Das heißt auch, dass die vorhandenen Flächen effektiv genutzt werden. Wir unterstützen Projekte wie das RAW, damit in der Stadt neue zukunftsweisende Arbeitsplätze entstehen und Potsdam mehr ist, als nur historische Innenstadt. Die Potsdamer Mitte soll behutsam nach historischem Vorbild saniert werden. Wir respektieren und fördern ökologische Grünflächen im Stadtbild als kleine grüne Oasen für Mensch und Tier.
Das Wohnungsangebot in Potsdam muss für alle Bevölkerungsschichten ausgebaut werden! Dazu braucht es ein tragfähiges Konzept, das Bauvorhaben aus öffentlicher und privater Hand gleichermaßen berücksichtigt. Denn nur so kann der unterschiedliche Bedarf aller Bevölkerungsgruppen mit ihren verschiedenen Anforderungen – ob Mieter oder Eigentümer – gedeckt werden. Darüber hinaus braucht Potsdam mehr günstige Wohnangebote in Studenten- und Lehrlingswohnheimen. Wir unterstützen alternative Wohnformen, beispielsweise Senioren-WGs oder Mehrgenerationen-Häuser, auch für Menschen mit und ohne Behinderungen. Der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau soll verstärkt von der Stadt selbst vorangetrieben werden, indem die Stadt eigene oder erworbene Grundstücke als Bauland entwickelt und der Pro Potsdam oder Genossenschaften zur Verfügung stellt.
Potsdam muss als Wirtschaftsstandort gestärkt und konsequent weiterentwickelt werden. Dabei setzen wir in erster Linie auf einen leistungsfähigen Mittelstand und wollen Erleichterungen und Verbesserungen in die Wege leiten – insbesondere für Handwerksbetriebe. Dazu gehören unter anderem die Ausrichtung eines „Tag des Handwerks“, die Schaffung einer Plattform für den branchenunabhängigen Austausch kleinerer und mittlerer Unternehmen und das Etablieren einer „Potsdam-Shopping-App“ zur Stärkung des Einzelhandels. Darüber hinaus wollen wir Anreize schaffen, damit sich wieder mehr Firmen in unserer Stadt und im Umland ansiedeln und neu gründen – auch und gerade junge Unternehmen. Letztlich gehört dazu auch ein familienfreundliches Umfeld, vom Wohnraum bis zum Kitaplatz, eine unternehmerfreundliche Stadtverwaltung und die Anerkennung des Mittelstandes und der Investoren als Motor und Leistungsträger unserer Stadt. Auch der Tourismus und die Gesundheitsbranche sind starke Wirtschaftsfaktoren unserer Stadt. Wir möchten bestehende Unternehmen fördern und unterstützen und neue Unternehmer ermutigen, sich für Potsdam zu entscheiden. Ein breites Angebot an Gesundheitsfürsorge kommt letztlich allen Potsdamern zugute.
Damit in Potsdam die vielen anstehenden Aufgaben überhaupt erst angepackt werden können, brauchen wir eine leistungsfähige Verwaltung. In der Aufstockung des Personals sehen wir den größten Handlungsbedarf, weil durch viele unbesetzte Stellen im Rathaus bereits beschlossene und umsetzungsfähige Projekte in den Startlöchern stecken bleiben. Die Mitarbeiter tun jeden Tag ihr Bestes, müssen aber dringend entlastet werden. Dafür bedarf es nicht nur mehr qualifizierter Mitarbeiter sondern auch einer besseren und moderneren Ausstattung und einer technischen Aufrüstung, beispielsweise durch die Einführung elektronischer Akten.
Entlastung und bessere Ausstattung braucht auch das städtische Klinikum. Hier fordern wir außerdem, wieder die Bezahlung nach Tarif einzuführen.
Ohne Digitalisierung geht es nicht – aber der Schutz der persönlichen Daten muss Vorrang vor kommerziellen Interessen haben und der Grund für die Erhebung von Daten nachvollziehbar sein. Die Menschen müssen wissen, was mit ihren Daten passiert und ihre Privatsphäre muss akzeptiert werden. An vielen Orten wäre eine schnellere Digitalisierung allerdings zu begrüßen: Eine Vereinfachung von Anmeldevorgängen in der Verwaltung und der übergreifende Austausch zwischen den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen bei Anträgen durch Digitalisierung wären wünschenswert, weil das allen Beteiligten Zeit und Aufwand erspart. Zudem muss die Ausstattung der Schulen mit Computern und modernen Arbeitsmitteln schneller vorangetrieben und umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass eine Schule monatelang warten muss, bis ein Fachmann die bereits erworbenen Geräte zur Benutzung einrichtet.
Neben der Förderung von Kindern und Jugendlichen liegt uns das Wohl unserer Senioren besonders am Herzen – beziehungsweise das harmonische und inkludierte Zusammenleben aller Generationen in unserer Stadt. So könnten bereits vorhandene Ressourcen wie Jugendklubs oder Schulen für Begegnungsmöglichkeiten genutzt werden, bei denen man voneinander lernt: Hier könnten Schüler älteren Menschen helfen, mit Computern zu arbeiten, Senioren könnten Kochen und Stricken lehren, möglicherweise auch Nachhilfe geben oder als „Leih-Großeltern“ aktiv werden, während sich die Jugend mit Einkaufen oder Gesellschaftleisten revanchiert. Hierzu möchten wir eine Plattform entwickeln, die diese generationenübergreifenden Angebote koordiniert.
Eine Stadt für Alt und Jung muss auch weitgehend barrierefrei sein. Dazu gehören nicht nur abgesenkte Bordsteine sondern endlich die Aussortierung der Tatrabahnen, die noch Treppen haben. Wichtig sind zudem Bus-Fahrpläne in großer Schrift und in einer Höhe angebracht, in der Rollstuhlfahrer sie lesen können. Weiterhin muss verstärkt einfache Sprache in Formularen verwendet werden.
