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Frage zur Finanzierung der Eckpunkte

02.05.2019

 
(auf Facebook gestellt) hallo, ich habe ihre 10 eckpunkte fuer die anstehende wahl gelesen. die punkte sind ja allesamt recht ordentlich, allerdings finde ich keinerlei hinweis auf die frage, wie denn alle eckpunkte grundsaetzlich finanziert werden sollen. vielleicht koennen sie mir diese frage ja direkt beantworten.

Viele Gruesse

 

 

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Frage, die auch aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Punkt ist!

Das Bürgerbündnis fordert eine nachhaltige und transparente Haushaltsführung. Man sollte nur so viel Geld ausgeben, wie man auch zur Verfügung hat – das weiß bereits jede gute Hausfrau – und Kredite sind nur für nachhaltige Investitionen aufzunehmen, um zukünftige Generationen nicht über Gebühr zu belasten. Die Notwendigkeit der Ausgaben muss begründet und langfristig durchdacht sein.
Dies klappt nur mit Transparenz des städtischen Haushaltes und Kompetenz. Das Bürgerbündnis ist so aufgestellt, dass wir für alle Bereiche schlaue Köpfe zur Verfügung haben, z.B. kümmert sich unser Spitzenkandidat im Wahlkreis 1 Herr Christian Rindfleisch (aktiver Wirtschaftsprüfer und bereits sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss) immer wieder darum, die Lage des städtischen Haushaltes für die Abgeordneten transparenter zu machen und dabei versteckte Ressourcen im Haushalt aufzuspüren und auf Risiken hinzuweisen..
So schieben wir derzeit eine Bugwelle von gut. 100.000.000 € Liquidität vom einen ins nächste Jahr ohne einen Plan, wieviel davon als sinnvolle Notreserve, wieviel davon investiert oder zur extra Schuldentilgung  verwandt werden soll.

Von den darüber hinaus bestehenden Finanzmitteln wird in 2019 ein bedeutender Teil zur Zahlung von KITA Beiträgen verwandt, notwendiges zusätzliches Personal und IT Ausstattung finanziert werden.

Auch wird überlegt, 17.000.000 € in die Biosphäre zu investieren, um- wohl bei erhöhter Attraktivität und erhöhten Eintrittspreisen- die Unterdeckung von gut 1.000.000 € pro Jahr auf „nur“ 500.000 € pro Jahr (!) zu reduzieren. Unserer Meinung nach wäre es sinnvoller, das Gebäude für 2,5 Mio. abzureißen und lieber das benötigte Kiez-Bad oder kostengünstige Wohnungen zu schaffen. Vergleichsrechnungen sollten hier zu mehr Klarheit führen.

Des Weiteren könnte die Stadt Potsdam durch eine konsequente Unterstützung des Mittelstands, mehr Arbeitsplätze und damit einhergehend höhere Steuereinnahmen generieren.  Solch eine Unterstützung des Mittelstands und des Handwerks beginnt schon in der Stadtverwaltung, die dringend modernisiert werden muss, so dass deren Mitarbeiter Anträge und Genehmigungen des Gewerbes schneller auf den Weg bringen können.

Wir, das Bürgerbündnis, stellen auch mal kritische Fragen, da wir der Ansicht sind, dass den Bürgern die Fakten offengelegt werden müssen. Die Stadtverordnetenversammlung, deren Entscheidungen solch eine Tragweite mit sich bringt, sollte mit Bürgern besetzt sein, die mit beiden Füßen im wahren Leben stehen und wissen, wovon sie sprechen.    

Wir freuen uns auf weitere spannende Fragen von Ihnen – gerne online oder live auf z.B. einer Diskussionsrunde oder im direkten Gespräch auf unserem Familienfest am 12.05.2019.
Alle Termine finden Sie auf unserer Website unter: https://www.buergerbuendnis-potsdam.de/aktuelles/termine.html

Viele Grüße

Ihr Bürgerbündnis 

 

 

Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

Das Bürgerbündnis Potsdam vertritt seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik die Anliegen von Menschen, denen Potsdam am Herzen liegt. Ohne Parteizwang, ohne Lobbyismus - dafür mit Sachverstand und Leidenschaft für die Interessen der Bürger unserer Stadt.