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23.05.2019

Warum es beim Bürgerbündnis tatsächlich mit rechten Dingen zugeht. Antworten auf Fragen, die Herr Boede schon immer wissen wollte, sich aber nicht zu fragen traute


Heute erreichten uns viele Anfragen, u.a. auch von der Lokalpresse, zu einem Brief von unserem Spitzenkandidaten Wolfhard Kirsch. 

Wir bedanken uns sehr bei Lutz Boede, dessen Polemik und haltlose Mutmaßungen uns diese Aufmerksamkeit zuteilwerden ließ.  

Gerne stellen wir die Antworten von Herrn Kirsch auf die von der Presse gestellten Fragen bereits heute ungekürzt und unverändert online. 

1. Fragen + Antworten PNN:

Haben Sie den Brief tatsächlich verfasst und in von Kirsch & Drechsler verwalteten Häusern verteilen lassen?
Ja, den Brief habe ich verfasst, da es nicht möglich ist, mit all meinen privaten und beruflichen Kontakten während der Wahlzeit ein persönliches Gespräch zu führen. Wie auch jeder Vorstand eines Fußballvereins mit seinen Mitgliedern spricht und sie über seine Kandidatur informiert, habe auch ich dies mit meinen Kontakten getan. Diese sind nicht deckungsgleich mit den Kontakten unserer Hausverwaltung.

Wenn ja, wie viele Briefe an wie viele Mieter haben Sie verteilen lassen?
An die Haushalte, mit denen ich privat oder beruflich verbandelt bin – nicht nur an Mieter und Eigentümer der Wohnungen, die von Kirsch & Drechsler verwaltet werden.

Wenn ja, entspricht diese Anzahl allen von Kirsch & Drechsler verwalteten Wohnungen?
Nein 

Konnten die Zusteller dazu Ihre „Schlüsselgewalt“ für die Häuser nutzen, wie es Lutz Boede vermutet?
Nein, denn viele Briefkästen sind frei zugänglich. Bei den Häusern, wo die Briefkästen im Treppenhaus sind, ist mir nicht bekannt, wie die Verteiler Zugang erhalten haben. Ich vermute jedoch, auf dem gleichen Wege wie Paketzusteller.

Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage haben Sie diese „Schlüsselgewalt“ genutzt?
Wir haben die „Schlüsselgewalt“ nicht genutzt. Siehe oben.

Wenn nein, wie haben Sie die Briefe zustellen lassen?
Siehe oben. Die Briefe wurden von Mitgliedern und Unterstützern des Bürgerbündnisses verteilt.

Wer hat die Briefe bezahlt?
Porto- und Verteilungskosten sind nicht angefallen, so dass es sich bei den Aufwendungen auf das Druckerpapier und die Umschläge beschränkt, die ich aus eigener Tasche bezahlt habe. Das Erstellen der Briefe wurde von Daniela Müller in ihrer Freizeit übernommen, die ebenfalls für das Bürgerbündnis kandidiert (Wahlkreis 6).

Wenn das Unternehmen Kirsch & Drechsler die  Briefe bezahlt hat, ist dies als Spende an das Bürgerbündnis deklariert worden?
s. oben. Das Unternehmen hat die Briefe nicht bezahlt.

Lutz Boede mutmaßt, die Aktion könnte gar über die Betriebskostenabrechnung der Mieter abgerechnet werden – können Sie dies definitiv ausschließen?
Ja, das können wir ganz klar ausschließen.

Wenn ja, warum können Sie es definitiv ausschließen?
siehe oben!

Wie passt die Brief-Werbeaktion zu folgender Aussage von Ihnen: „Der Wahlkampf 2019 des Bürgerbündnisses wurde komplett aus Mitgliedsbeiträgen und von Spenden von mittelständischen Unternehmen und Privatpersonen finanziert. Die Firma Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH hat sich daran nicht beteiligt“
In diesem Satz verwies ich u.a. auf Privatpersonen – in diesem Fall bin ich die Privatperson, die die Kosten für die Umschläge und das Druckerpapier übernahm

Anliegen landet bei Mitarbeiterin von Kirsch & Drechsler / Wieso wird so vom Bürgerbündnis verfahren?
Die Kommunalpolitik ist eine ehrenamtliche Tätigkeit. Das bedeutet, dass die Fraktionsmitglieder neben ihrem politischen Einsatz einem Beruf nachgehen (zumindest in der Fraktion des Bürgerbündnisses ist dies der Fall, bei aNDEREN ist das wohl anders…) und eben nicht im Rathaus sitzen. Trotzdem möchten die Mitglieder und Kandidaten des Bürgerbündnisses Bürgeranfragen so schnell wie möglich beantworten. 

Deshalb hat das Bürgerbündnis bei Bedarf eine Email-Weiterleitung von den Bürgerbündnis-Emailadressen an die jeweiligen Kandidaten eingerichtet. Dass Daniela Müller (Kandidatin Wahlkreis 6) für Kirsch & Drechsler arbeitet, ist kein Geheimnis, dies ist für jeden auch auf unserer Internetseite ersichtlich. Auch ich habe eine Email-Weiterleitung an meine Email-Adresse. Kosten sind damit nicht verbunden. 

Mit seinen Behauptungen auf Facebook will Herr Boede von den aNDEREN nur Wahlkampf machen, ohne das eine vorwerfbare Fehlhandlung vorliegt.

Im Übrigen sind wir doch etwas irritiert darüber, dass Herr Boede sich darüber echauffiert, dass auch wir unser Netzwerk nutzen, macht er doch nichts anderes: Beim Stadtjugendring fand sogar eine Probeabstimmung zur Wahl statt, bei der sogar die Wahlzettel manipuliert wurden, da das Bürgerbündnis und weitere zur Kommunalwahl antretende Parteien und Wählergruppen nicht einmal aufgeführt waren. (Siehe Foto, welches von Frau Wiebke Kahl sogar gepostet wurde.) 

 

2. Fragen + Antworten MAZ:

Haben Sie in den Ihnen gehörenden Gebäuden solche Werbung verteilt bzw. verteilen lassen?
Wir haben die Briefe in Häusern verteilt, die mir selber gehören, als auch in Häusern, die wir verwalten sowie in Häusern, deren Bewohner uns wichtig sind. 

Wurden dazu die Schlüssel genutzt, welche Ihnen als Hausverwalter gehören?
Nein.

Wie viele dieser Werbebriefe wurden verteilt und in welchem Zeitraum?
Knapp 1.000 Briefe wurden in den letzten Tagen verteilt.

Wie wird diese Verteilung finanziert?
Die Briefe wurden von Mitgliedern und Unterstützern des Bürgerbündnisses verteilt. Briefpapier und Umschläge wurden von mir privat bezahlt. Das Erstellen der Briefe wurde von Daniela Müller in ihrer Freizeit übernommen, die ebenfalls für das Bürgerbündnis kandidiert (Wahlkreis 6).

Wird diese Verteilung via Nebenkosten als Verwaltungstätigkeit auf die Mieter bzw. Eigentümer der Wohnungen umgelegt?
Selbstverständlich nicht – das sind doch keine Betriebskosten!

Im uns vorliegenden Schreiben melden Sie sich „als Potsdamer Bürger“ zu Wort. Warum ist dieses dann auf dem Briefpapier Ihres Unternehmens verfasst worden? 
Da ich über kein privates personalisiertes Briefpapier verfüge, schreibe ich seit Jahren meine Briefe auch als Privatier im Normalfall auf dem Firmenbriefpapier, denn ich werde immer in Verbindung mit meinem Unternehmen genannt und bekenne mich auch ganz unumwunden dazu. Der Unterschied ist jedoch, dass ich bei privat veranlassten Schreiben, wie auch dem vorliegenden, nicht als Geschäftsführer unterschreibe.

Wie trennen Sie Ihr Unternehmerdasein von Ihrem politischen Wirken? 
Mein politisches Wirken findet ehrenamtlich neben meinem Dasein als Unternehmer statt. Dennoch bringe ich gerne mein im Beruf erlangtes Fachwissen in die Politik ein. Das geschieht überall im ehrenamtlichen und politischen Bereich. Davon lebt auch die Fortentwicklung der Gesellschaft. Bisher ging es in der letzten Wahlperiode zwei Mal um Projekte, die das Unternehmen Kirsch & Drechsler betrafen. Beide Male habe ich mich als befangen erklärt und weder an den Beratungen, noch an den Abstimmungen teilgenommen. Ich achte hier auf eine strikte Trennung! Dies lässt sich in den Protokollen nachlesen.

Immer wieder wird gegen Sie ins Feld geführt, es sei problematisch, dass ein Bauträger gleichzeitig Kommunalpolitiker, zudem im Bauausschuss entscheidend, ist. Halten Sie eine solche Werbeaktion für angemessen und erlaubt und zielführend, gerade in Hinblick auf die eben genannte Kritik?
Ich halte es für essentiell, dass sich Stadtverordnete analog ihren Kernkompetenzen einbringen. Oder finden Sie es auch anstößig, dass z.B. bei der SPD Frau Babette Reimer als Spitzenkandidatin und Mitinhaberin des Architekturbüros Reimers, die auch öffentliche Aufträge ausführen, kandidiert?

So ist es nur logisch, wenn eine Krankenschwester im Ausschuss für Gesundheitsfragen sitzt und ein Immobilienökonom eben im Bauausschuss. Von daher halte ich es durchaus für zielführend, wenn potentielle Wähler auch wissen, „aus welchem Stall“ ein Kandidat kommt. Derzeit sitzen im Bauausschuss ansonsten eine Architektin von der SPD (Frau Reimers) und ein Ingenieur von der Fraktion Die Linke (Ralf Jäckel). 

Viele der übrigen Mitglieder des Ausschusses sind leider nicht vom Fach, das merkt man immer wieder bei Diskussionen zu Fach- und Sachthemen. Ich bringe mich gerne ehrenamtlich in die Politik ein, führe aber auch ein Unternehmen und fühle mich meinen Mitarbeiter gegenüber verantwortlich. Es kann doch nicht der Anspruch einer Stadt sein, dass man sein Unternehmen aufgibt, wenn man sich für die Stadt engagiert, in der man lebt, arbeitet und Steuern zahlt!

Ich kann nur hoffen, dass andere Unternehmer, die damit liebäugeln, ebenfalls ihr Fachwissen in die Stadt einzubringen, sich von solch billigen Diffamierungs-Versuchen, nicht abschrecken lassen. Wir brauchen erfolgreiche Köpfe in dieser Stadt und keine Menschen, die nicht mal fähig sind, eine Kneipe zu führen.

Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

Das Bürgerbündnis Potsdam vertritt seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik die Anliegen von Menschen, denen Potsdam am Herzen liegt. Ohne Parteizwang, ohne Lobbyismus - dafür mit Sachverstand und Leidenschaft für die Interessen der Bürger unserer Stadt.