Mit beiden Beinen
im Hier und Jetzt:

Lebensnahe Bürgerpolitik

 

 

WAHLTHEMEN

Bauen und Wohnen / Stadtentwicklung / Verkehr

Das Bürgerbündnis steht für eine ganzheitliche und nachhaltige Stadtentwicklung.

Wir haben Lösungen für mehr Wohnraum in Potsdam.

Unsere Stadt wächst jedes Jahr um fast 2.000 Einwohner. Die SPD-geführte Rathauskooperation hat keinerlei Konzept, um die Menschen mit Wohnraum zu versorgen. Entsprechend fehlt es auch an ganzheitlichen Lösungen z.B. für den zunehmenden Verkehr sowie für ausreichende, qualitativ hochwertige Kita- und Schulplätze.

So kommt es immer wieder zu der für die Potsdamer SPD und ihre Rathauskooperation typischen Flickschusterei mit "Lösungen", die dann neue Probleme schaffen, die es vorher gar nicht gab.

Wir wollen mit einer klugen Mischung aus staatlichen Fördermitteln und privaten Investitionen deutlich mehr Wohnraum für 5,50 Euro/m2 schaffen, als dies mit einer ausschließlichen Konzentration auf Landesförderungen möglich wäre.

Das Bürgerbündnis setzt sich dafür ein, dass ...

  • endlich ein Gesamtkonzept für Potsdam unter Beteiligung der Bürger entwickelt wird, damit die Flickschusterei ein Ende hat. Die steigenden Bevölkerungszahlen müssen mit berücksichtigt werden.
  • damit auch ein ganzheitliches Verkehrskonzept geschaffen wird, das der dynamischen Entwicklung unserer Stadt gerecht wird und eine bessere Koordinierung von Bau-Staustellen sicherstellt.
  • endlich grundlegend etwas gegen den Wohnungsnotstand in Potsdam unternommen wird. Es gibt Lösungen, die die Interessen der Mieter, der Stadt, der Eigentümer, des Denkmalschutzes und der Investoren auf gute Weise miteinander verbinden und die anderenorts auch gut funktionieren. Bei denkmalgeschützten Siedlungen zum Beispiel kann die Stadt entlastet werden, wenn die ProPotsdam die Häuser saniert und sie dann verkauft. Gleichzeitig werden die Käufer verpflichtet, die Miete nach der Sanierung mit 5,50 Euro/m2 anzusetzen.
  • nicht nur für Großprojekte, sondern auch für kleinere Potenzialflächen Baurecht geschaffen wird.
  • mindestens vier weitere Mitarbeiter für die Bauaufsicht eingestellt werden, so dass der Bearbeitungsstau und der damit zusammenhängende Investitionsstau in Potsdam abgearbeitet werden kann. Trotz Wohnungsnot dauert die Bearbeitung der Anträge im Bauamt viel zu lange. Obwohl Potsdam boomt, ist die Anzahl der Mitarbeiter im Bauamt nicht verstärkt worden.
  • die Potsdamer Mitte behutsam nach historischem Vorbild saniert wird.

Energieversorgung

Das Bürgerbündnis steht für eine transparente, moderne und klimafreundliche Energiepolitik mit hoher Bürgerbeteiligung. Deshalb setzen wir uns ein für eine unabhängige stadteigene Energieversorgung für Potsdam.

Nachhaltige und umweltverträgliche Energieversorgung ist Sache der Stadt und ihrer Bürger und soll nicht in den Händen von Entscheidern liegen, die keinen Bezug zu Potsdam haben und daher finanzielle Interessen über das Wohl der Stadt stellen.

Das Bürgerbündnis setzt sich dafür ein, dass ...

  • die Stadtwerke/EWP wieder zu 100% in städtische Hand kommen.
    Die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) ist ein modernes Versorgungsunternehmen, das inzwischen mit dem Schlagwort "atomstromfrei" wirbt. Die EWP besitzt durch ihr modernes Kraftwerk bereits seit über 30 Jahren viel Erfahrung im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und soll eine Etablierung der dezentralen KWK in den Umlandgemeinden weiter mitgestalten. Die Entwicklung des ehemaligen Kasernenstandortes Krampnitz würde sich dazu als Vorzeigeobjekt mit einem integrierten Energiekonzept sehr gut eignen. Das Bürgerbündnis unterstützt dazu z.B. eine innovative Biomasse-Versorgung mit entsprechendem Wärmespeicher.
  • bei der Energieversorgung konsequent auf die Nutzung regenerativer Energien gesetzt wird.
  • im Rahmen regelmäßiger Bürger-Energietische die Energiepolitik unseres kommunalen Versorgungsunternehmens im engen Austausch mit den Fragen und Bedürfnissen der Potsdamer gestaltet wird.
  • Preiskontrolle und Transparenz in der Fernwärmeerzeugung gewährleistet sind. Durch die Anschlusspflicht und das Fernwärmemonopol, das im Stadtgebiet private, kleine KWK-Anlagen verhindert, ergibt sich eine hohe Verpflichtung, die Kosten nachvollziehbar zu machen.
  • Energie-Abrechnungen für die Kunden nachvollziehbar und in sich schlüssig gestaltet werden.

Finanzen

Das Bürgerbündnis steht für eine verantwortliche, nachvollziehbare und faire Finanzpolitik, die nicht zu Lasten zukünftiger Generationen geht.

Auf Kosten anderer oder zukünftiger Generationen Schulden zu machen, halten wir für unverantwortlich. Darum muss das, was wir tun, auch bezahlbar sein. Lösungen müssen fair sein: wer direkt profitiert, soll sich an Kosten beteiligen. Wer den Nutzen hat, soll auch zahlen.

Das Bürgerbündnis setzt sich dafür ein, dass ...

  • keine Refinanzierung kommunaler Aufgaben durch so genannte Schattenhaushalte (z.B. durch die Pro Potsdam GmbH und die EWP) erfolgt. Diese Schattenhaushalte  bei den städtischen Gesellschaften sorgen für Intransparenz und undemokratische Entscheidungswege. Sie gehören abgeschafft.

Kinder und Familie

Das Bürgerbündnis steht für ein kinder- und familienfreundliches Potsdam.

Unsere Kinder brauchen qualifizierte Kitas mit erstklassigen pädagogischen Konzepten.

Wir wollen, dass allen Kindern in unserer Stadt differenzierte, qualitativ hochwertige Bildungsangebote gemacht werden.

Das Bürgerbündnis setzt sich dafür ein, ...

  • eine zentrale Kitaanmeldeplattform zu schaffen, die die unterschiedlichsten Bedürfnisse der Eltern bei der Vergabe sozialverträglich berücksichtig. Gleichzeitig könnte es als Informationsträger aufgebaut werden und den Kita-Tipp der Stadt Potsdam maßgeblich unterstützen.

Da sich Anmeldeprozesse spätestens bei der Anmeldung zur Schule wieder auftreten, könnte diese Plattform sinnvoll weitergeführt werden und zum einen die Planung und zum Anderen die Steuerung in den Schulanmeldeprozess übernehmen.

Derzeit müssen z.B. alle Eltern ihr Kind bei den einzelnen Kitas anmelden und sich zusätzlich bei der Stadt einen Berechtigungsschein holen. Da die Eltern nicht wissen, ob Sie in der angemeldeten Kita auch berücksichtigt werden, melden Sie sich in der Regel mehrmals an. Diese führt zu Ungewissheit und gibt keine Planungssicherheit für Eltern und die Stadt, denn auch wenn es offiziell keine Wartelisten bei den Kitas gibt, werden diese geführt. Durch die mehrfachen Anmeldungen der Eltern ist kein Kitaplatzbedarf in der Stadt exakt planbar. Hinzu kommt, dass die Vergabe von Plätzen an Eltern auf "Wartelisten" keine sozialen Aspekte oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt.

  • dass schulübergreifende Kooperationen für verbesserte Ganztagsangebote geschaffen werden.
  • dass flächendeckend die baulichen Voraussetzungen für kindgerechte Schulen geschaffen werden. 
  • dass mehr Flächen für Schul- und Breitensport geschaffen werden. 
  • dass die bereits 1993 geplanten und gemäß Spielplatzsatzung vorgeschriebenen Spielflächen in Bornim/Gutsstraße endlich realisiert werden.

Wirtschaft

Das Bürgerbündnis setzt sich dafür ein, kleine und mittlere Unternehmen tatkräftiger zu unterstützen.

Kleine und mittlere Unternehmen bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Nähe Potsdams zu Berlin ist von Vorteil, gleichzeitig gilt es, den Wirtschaftsstandort Potsdam mit seinen Vorteilen gegenüber der Hauptstadt herauszustellen.

Die daraus resultierenden Chancen müssen gewinnbringend genutzt werden. Vor allem Themen wie Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine verbesserungswürdige Infrastruktur stellen Potsdamer Unternehmerinnen und Unternehmer in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen.

Wir fordern für Potsdam

  • ein umfassendes Gesamtkonzept für die gezielte Gewerbe-Ansiedlung unter Beteiligung der hiesigen Wirtschaft.
  • eine deutlich verbesserte Verkehrs-Infrastruktur (Erreichbarkeit der Potsdamer Gewerbestandorte). Ebenso ist es wichtig, genügend Kinderbetreuungs- und Schulplätze bereitzustellen, um dringend benötigten Arbeitnehmern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.
  • endlich neue Gewerbeflächen wie z.B. die Medienstadt 2 zu entwickeln. Potsdam leistet es sich zurzeit, jungen Unternehmen mit guter Entwicklung (in die man auch als Stadt investiert hat) keine Standortangebote machen zu können und riskiert so deren Abwanderung.

 

Wir finden es richtig, dass sich die Potsdamer Einzelhändler um eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes bemühen. Mecklenburg-Vorpommern hat es schon vorgemacht. Auch in Brandenburg sollten touristisch stark frequentierte Orte an den Sonntagen von März bis Oktober von 13:00 bis 18:00 Uhr öffnen dürfen. Tourismus bedeutet florierende Wirtschaft - dazu muss jedoch der Service entsprechend attraktiv sein.

Kultur

Das Bürgerbündnis setzt sich für Qualität und Vielfalt in der Kultur ein.

Das Bürgerbündnis setzt sich für ein kulturelles Gesamtkonzept für die Stadt Potsdam ein. Dazu gehören das reiche kulturelle Erbe, die kulturelle Tradition ebenso wie die freie Kultur und kreative Szene.

Die Lebensqualität der Bewohner und die Attraktivität für Touristen hängt auch von den Kulturangeboten ab. So müssen in der so genannten Hochkultur Angebote gefördert werden, die im Zusammenhang mit dem Unesco-Welterbe stehen wie Konzerte etc.

Potsdam präsentiert sich als weltoffene und tolerante Stadt und knüpft an die Vergangenheit an, in der großartige künstlerische Leistungen durch Toleranz und Förderung unterstützt wurden und bis heute Bestand haben.

Das Bürgerbündnis setzt sich insbesondere dafür ein, dass Musikschulen, öffentliche Bibliotheken und museumspädagogische Angebote von der Stadt gefördert werden.

Soziales

Das Bürgerbündnis steht für ein soziales und vielfältiges Potsdam.

Wir unterstützen aktiv bürgerliches Engagement und setzen uns für mehr Anerkennung des Ehrenamtes als unverzichtbaren Teil unseres Gemeinwesens ein.

Unsere Stadt braucht generationenübergreifende Angebote, z.B. Wohnangebote und Bürgerhäuser, die Jung und Alt gerecht werden.

Wir setzen uns für eine Stadtverwaltung ein, die vielfältiges bürgerschaftliches Engagement begrüßt und unterstützt.

Sportstätten, Vereine und Bäder

Das Bürgerbündnis unterstützt den Einsatz der Vereine für Gemeinschaft und Gesundheit.

Die wertvolle Arbeit der Vereine ist eine wesentliche Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt. In den Vereinen bündelt sich die Arbeit der Ehrenamtlichen – diese Arbeit sollte gefördert, nicht behindert werden.

Vereinen der Stadt stehen unzureichende und oft auch noch marode Sportstätten zur Verfügung. Oft ringen Vereine, um überhaupt Nutzungszeiten zu erhalten. Hinzukommt, dass viele Sporthallen in den Ferien nicht zugänglich sind, da sie in der Zeit nicht genutzt werden dürfen.

Das Bürgerbündnis setzt sich dafür ein, dass ...

  • gemeinsam mit den Vereinen der Stadt, eine Erhebung der Bedarfe und der Gegebenheiten erfolgt, um im nächsten Schritt Lösungsmöglichkeiten durch Neubau, Ausbau oder auch Optimierung von Nutzungszeiten anzustreben.
  • Sportstätten auch in den Ferien offen gehalten werden.

Saubere Stadt

Das Bürgerbündnis setzt sich dafür ein, dass Potsdam Bewohnern und Besuchern ein sauberes und ansprechendes Stadtbild bietet.

Es gibt zu wenig Papierkörbe und Altglascontainer in Potsdam. Insbesondere um den Neuen Garten herum fehlt es an ausreichend Möglichkeiten, Müll zu entsorgen.  Die wenigen Papierkörbe, die vorhanden sind, quellen über und die Krähen erledigen den Rest.

Das Bürgerbündnis setzt sich dafür ein, dass ...

  • die Stadtentsorgung Potsdam (STEP) wieder zu 100% in städtische Hand kommt
  • mehr öffentliche Toiletten eingerichtet und mehr Papierkörbe aufgestellt werden, insbesondere dort, wo viele Touristen unterwegs sind.
  • mehr unterirdische Altglascontainer in der Nauener Vorstand, Innenstadt, Berliner Vorstadt eingerichtet werden.
  • mehr Hundetoiletten eingerichtet und mit Tütenspendern verbessert werden.

Ländliches Potsdam

Das Bürgerbündnis setzt sich für die Erhaltung und Weiterentwicklung der vielen Ortsteile und Dörfer ein, die zur Gemeinde Potsdam gehören.

Der Eingemeindungsprozess ist zwar formal abgeschlossen, aber deshalb sind die wunderschönen Ortsteile bzw. alten Dörfer mit der Landeshauptstadt noch längst nicht zusammengewachsen. Das ländliche Potsdam ist durch Landwirtschaft und neue Besiedlung geprägt - auch das ist ein Teil der Potsdamer Kulturlandschaft. Diese Orte müssen im Kern erhalten und gleichzeitig als attraktive Wohn-, Freizeit- und Arbeitsorte weiterentwickelt werden. 

Hierfür setzt sich das Bürgerbündnis ein:

Wohnen und Mobilität 

  • Förderung von Wohnformen bis zum Lebensende – Mehrgenerationshäuser.
  • Optimierung der Taktzeiten von Bussen und Bahnen – bessere Anschlüsse, weniger Wartezeit.
  • Öffnung der geschlossenen Bahnhöfe im ländlichen Raum.

 

Bildung und Engagement

  • Grund- und weiterführende Schulen in guter Erreichbarkeit für Kinder im Ländlichen Raum.
  • Ausbau von Begegnungsstätten, damit Bildung auch vor Ort angeboten werden kann und das gemeinschaftliche Leben in den Ortsteilen gefördert wird.
  • Unterstützung der örtlichen Vereine, Erhaltung finanzieller Zuwendungen für Projekte.
  • Bereitstellung vielfältiger und erschwinglicher Freizeitangebote, Ausbau der Jugendbetreuung durch qualifizierte Sozialarbeiter.
  • Erhaltung und Unterstützung der Ortsbeiräte als originäre Stimme des ländlichen Potsdams.

 

Wirtschaft und Energie

  • Mittelständische Handwerksbetriebe sollen sich auf dem Land ansiedeln können. Es geht nicht immer nur darum, Großvorhaben vorzuziehen.
  • Die ländlichen Gebiete müssen in ihren Bemühungen um Entfaltung als Orte des Tourismus und der Kultur nachhaltig unterstützt werden.
  • Potsdam mit seinem Flächenpotential sollte den ländlichen Raum viel mehr mit Bioenergie zur Energieerzeugung nutzen.

 

Alltägliche Versorgung, Gesundheit und Pflege 

  • Verbesserung der Infrastruktur – kurze Wege, Gewährleistung der täglichen Mindestversorgung.
  • Sicherung der medizinischen und krankenpflegerischen Versorgung auch im ländlichen Raum.
  • Multifunktionale Begegnungszentren (Sparkasse, kleine Apotheken, Drogerie, Frisör usw.), dafür Anreize schaffen – Förderung, Gewerbegenehmigung.

 

 

Die Potsdamer Fraktion Bürgerbündnis stellt sich vor:

Das Bürgerbündnis Potsdam vertritt seit über 20 Jahren in der Kommunalpolitik die Anliegen von Menschen, denen Potsdam am Herzen liegt. Ohne Parteizwang, ohne Lobbyismus - dafür mit Sachverstand und Leidenschaft für die Interessen der Bürger unserer Stadt.